Bezirkschef beharrt auf Räumung

BAUWAGENPLATZ Die Bezirksversammlung Mitte lehnt einen überparteilichen Antrag zur Duldung der Bauwagengruppe Zomia ab. Nun ist die Frage, was der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet

Der Bezirksamtsleiter in Mitte, Markus Schreiber (SPD), beharrt weiter auf die Räumung des Bauwagenplatzes Zomia am Wilhelmsburger Ernst-August-Kanal. Am Donnerstagabend lehnte die Bezirksversammlung einen parteiübergreifenden Antrag mit Stimmen der SPD und FDP ab, die Allgemeinverfügung zur Räumung des Platzes zum 30. April aufzuheben und eine Duldung der Bauwagengruppe zu beschließen bis eine längerfristige Lösung gefunden ist.

Mitte April hat die Bürgerschaft den Stadtentwicklungs-ausschuss mit einem Konzept beauftragt

Vorangegangen war diesem Beschluss eine kontroverse Debatte. CDU, GAL und die Linkspartei hatten jeweils eigene Anträge eingebracht, über den 30. April eine Duldung auszusprechen. GAL, CDU, Links- und Piratenpartei einigten sich schließlich auf einen gemeinsamen Antrag. „Sogar der FDP-Vertreter war anfangs dafür“, berichtet der GAL-Bezirksfraktionschef Michael Osterburg.

Bereits am 14. April hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss mit einem langfristigen Konzept für den Umgang mit Zomia beschäftigen solle. Damit bremste die Bürgerschaft Schreiber aus: Der Stadtentwicklungsausschuss ist gegenüber dem Bezirk das übergeordnete Gremium. Allerdings ist der Termin der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht klar. Außerdem ist davon auszugehen, dass das Konzept für eine dauerhafte Lösung nicht nach der ersten Sitzung gefunden sein wird.

Bezirksamtsleiter Schreiber pocht indessen auf die Räumung des Bauplatzes: Wenn der Stadtentwicklungsausschuss zu Zomia getagt habe, werde geräumt. Eine Duldung durch den Bezirk sei der Anfang vom Ende. KVA