Kommentar von CHRISTIAN RATH
Die Bahn will nicht weiter gegen Blogger Markus Beckedahl vorgehen. Das ist ein schöner Sieg für die Pressefreiheit. Das zuvor unveröffentlichte Protokoll über die Bahn-Schnüffeleien gegenüber ihren Mitarbeitern bleibt also online einsehbar (www.netzpolitik.org). Der Vorgang ist ein schönes Beispiel, wie Zensurbemühungen im Internet nach hinten losgehen können. Vor der Abmahnung durch die Bahn wurde das brisante Dokument knapp 3.000-mal aufgerufen, nach der Abmahnung binnen zweier Tage 60.000-mal. Andere Blogger und die Grünen hatten es zudem auf ihren Seiten ebenfalls veröffentlicht, die Bahn hätte also auch gegen diese vorgehen müssen - was aber auch nicht viel gebracht hätte, weil das Protokoll inzwischen schon auf Tauschbörsen kursierte.

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Foto: taz
Die Blogs haben in diesem Fall zwar nicht allein Öffentlichkeit hergestellt, aber sie haben wesentlich dazu beigetragen. Ihr Vorteil: Sie sind schnell, und sie sind viele, sie können also binnen wenigen Stunden eine Welle in ihrer Blogosphäre erzeugen, die dann auch konventionelle Medien beeindruckt.
Natürlich war in diesem Falle hilfreich, dass die Bahn und ihr Chef Mehdorn derzeit ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen. Weitere Negativ-Publicity können sie nicht brauchen, wohl auch deshalb haben sie ihren Zensurversuch nicht weiter verfolgt. Aber Beckedahl hatte auch das Recht auf seiner Seite. Gegenüber anrüchigen Geschäftsgeheimnissen muss die Pressefreiheit Vorrang haben. Leider wird es kein Urteil geben, das dies verbindlich feststellt.
Manche Beobachter meinen, dass die Zensur bei einem weniger renommierten Blogger wohl eher Erfolg gehabt hätte. Ein erstaunliches Argument: David-gegen-Goliath-Konstellationen funktionieren doch umso besser, je kleiner der David ist - es muss ja nur jemand von dem Fall erfahren und ihn skandalisieren. Es kommt vor allem darauf an, worum es geht. Ein Konzern, der die Verbreitung von Fakten über seine illegale Praktiken verhindern will, ist einfach dumm. Denn wenn Goliath auch noch böse ist, hat er in einer funktionierenden Öffentlichkeit keine Chance.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
09.02.2009 08:42 | Pater Braun
In der Ankündigung dieses Kommentars steht: "Die Bahn will nicht mehr gegen einen Blogger vorgehen - das zeigt die Macht di ...
08.02.2009 17:29 | Sabine Engelhardt
Die "David-gegen-Goliath"-Konstruktion funktioniert nur, wenn der Goliath auch wirklich ein Konzern ist. Wenn der Möchteger ...