Spaziergang zum Puls der Macht

Der Verein LobbyControl Berlin bietet in einer lobbykritischen Stadtführung Einblicke in die Hinterzimmer des Regierungsviertels

Strippenzieher, Schattenmanager, die fünfte Gewalt. Lobbyismus hat keinen guten Ruf. Zu Recht, denn trotz des Misstrauens der Bürger in die politischen Hinterzimmer nimmt der Einfluss von privaten LobbyistInnen auf das politische Geschäft zu. So sehr, dass der Verein LobbyControl befürchtet, der Staat verkomme zu einem bloßen Moderator wirtschaftlicher Interessen. Demokratisch klingt das nicht.

Lobbyarbeit bedeutet zunächst einmal, Interessen gegenüber Meinungs- und Entscheidungsträgern zu vertreten. An sich nichts Verwerfliches. Ein Problem entsteht erst mit ungleichen Ausgangsbedingungen.

Dies sei laut LobbyControl zunehmend der Fall, denn Zugang zu den Entscheidungsträgern ist teuer. Die Belange sozialer und ökologischer Verbände werden übermächtig. „Man kann sich in gewisser Weise Einfluss kaufen“, weiß Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl Berlin.

Zum Beispiel indem man Spitzenpolitiker rekrutiert. Aktuell vollzog der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen solchen Seitenwechsel. Die andere Wege führen über Nebentätigkeiten von Abgeordneten, über Parteispenden oder Kampagnenarbeit. Am anderen Ende braucht es dafür wiederum Politiker, die für eine solche Einflussnahme offen sind. „Natürlich könnten Politiker auch auf schwächere Interessen eingehen“, ergänzt Deckwirth.

Wie genau Lobbying in Berlin funktioniert, kann man in der circa zweistündigen Stadtführung des Vereins erkunden. Das Adergeflecht des „Lobbyplaneten Berlin“ zieht sich von der Reinhardtstraße über das Regierungsviertel hin zum Potsdamer Platz.

Während der Stadtführung lernt man in zwölf Stationen das Who’s who im Lobbydschungel Berlins, die Netzwerke und Methoden kennen. Von der Lebensmittel- über die Rüstungs- hin zur Autolobby.

Die Teilnehmer seien vor allem interessierte Bürger, aber manchmal mischten sich Lobbyisten selbst darunter, „die schauen wollen, was so über sie erzählt wird“, berichtet Deckwirth. Zu erkennen geben sie sich selten vorab, „das bekommt man dann durch die Fragen mit.“

Berlin, Pariser Platz. Hier sind gleich mehrere Rüstungsunternehmen ansässig. Ab nächster Woche soll dort ein neuer Schwerpunkt der Stadtführung gesetzt werden: „Wir haben diesen Ort als den Platz der Rüstungsindustrie beschrieben und werden auch auf den Fall Niebel eingehen.“ Man reagiert auf aktuelle Ereignisse.

Niebels neuer Arbeitgeber, die Rheinmetall AG, hat ihren Sitz zwar am Potsdamerplatz, liegt aber zu weit ab von der Route. „Man muss manchmal ein bisschen kreativ werden“, erzählt Deckwirth.

Auch die Firmen geben sich kreativ: Auf der Webseite der Rheinmetall AG liest man zum 125-jährigen Jubiläum, das Unternehmen sei stets „eng mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland verbunden“. Man gibt seiner gewaltvollen Vergangenheit mit dem PR-Kniff des Storytellings einen positiven Twist: So werden zum Beispiel die „Erinnerungen eines ehemaligen Zwangsarbeiters“ veröffentlicht. Er habe auch deshalb überlebt, weil er während der Gefangenschaft seinem Hobby nachgehen konnte, der Malerei. Ist das arschkalter Zynismus, PR oder schon Lobbying?

„Lobbying ist im Gegensatz zu PR durch die Kontaktaufnahme zur Politik definiert. Es gibt da einen Graubereich, etwa Greenwashing, wo man sich ein besseres Image geben will. Das zielt indirekt auch auf die Politik ab“, erklärt Christine Deckwirth.

Niebels Seitenwechsel sei besonders brisant, weil er während seiner Amtszeit im Bundessicherheitsrat für Rüstungsexporte zuständig war. Stichwort Interessenkonflikt. Der Verdacht liegt nahe, „dass er schon während seiner Amtszeit Entscheidungen zugunsten seines späteren Arbeitgebers getroffen oder zumindest mit einem Auge darauf geschielt hat“, so Deckwirth. In der Regel gehe es den Unternehmen und Verbänden dabei weniger um das Fachwissen der Politiker, „sondern um deren Insiderkenntnisse und das prallgefüllte Adressbuch“.

Aber der Einfluss privater Unternehmen auf Politik und Gesellschaft findet auch ganz bürgernah statt: zum Beispiel wenn McDonald’s Ernährungsberatung in Schulen betreibt. 2013 hatte sich auf Initiative der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz (DSV) das „Bündnis für Verbraucherbildung“ gebildet, dem auch die damalige Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angehörte. Dass ausgerechnet McDonald’s an Ernährungsberatung in Schulen beteiligt werden sollte, war dann doch zu dreist. Auf Protest von Eltern kamen 37.000 Unterschriften gegen diese Kooperation zustande. Die Stiftung Verbraucherschutz musste die Zusammenarbeit nun aufkündigen.

SYBILLE BIERMANN