Bauwagen-Räumung vertagt

ZOMIA Bürgerschaft will weiter über die Zukunft der Wagenburg beraten

Es ist schon ein besonderes Verwirrspiel, was CDU und SPD bei der Frage nach der Zukunft des Bauwagenplatzes Zomia in Wilhelmsburg abliefern. Nachdem Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) mit kraftmeierischen Drohungen die Räumung der Wagen für Ende April angekündigt hatte, bremste ihn die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch aus. Sie überwies einen Antrag der GAL für eine weitere Duldung des Platzes bis zum Jahresende in den Stadtplanungsausschuss. „Solange wir beraten, wird der Bezirk keine vollendeten Tatsachen schaffen“, begründete Andy Grote (SPD) die Überweisung.

Genau so ein „Zeitfenster“ für weitere Verhandlungen hatte zuvor der CDU-Bezirksabgeordnete Jörg Frommann gefordert, dem in der Bürgerschaft aber sein Parteifreund Kai Voet von Vormizeele mit dem Satz „die Zeit für Gespräche ist vorbei“ in die Parade fuhr. Wer nun aber geglaubt hätte, die CDU würde die zeitstiftende Antrags-Überweisung deshalb ablehnen, wurde getäuscht – die CDU schloss sich der SPD und der GAL an. „Sie sind reif für eine Gruppentherapie“, stichelte deshalb Grote.

Abgelehnt wurde die Überweisung nur von der FDP, deren Abgeordneter Kurt Duwe sich allerdings überraschend „für ein Gesetz, das solche alternative Wohnformen auf eine legale Basis stellt“ aussprach und sich damit in gefährliche inhaltliche Nähe zur Linkspartei begab. Da aber Bauwagenplätze eben noch nicht legal seien, müsse man nun eben räumen, grenzten sich die Freidemokraten dann gleich wieder von der Linken ab.

Die Linkspartei war sich allerdings mit der CDU einig über die Bewertung von Schreibers Drohgebärden gegenüber den Bauwagenbewohnern. „Herrn Schreibers Wortwahl lässt schaudern“, sagte Christiane Schneider (Linke) und von Vormizeele pflichtete bei: „Herr Schreiber hat in Rambo-Manier jeden Lösungsansatz platt gemacht“.