Hartz-IV-Empfänger als Trinker dargestellt

Junge-Union-Chef verhöhnt Arbeitslose

Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hat mit einer Äußerung über Hartz IV-Empfänger für Empörung gesorgt. Nun präzisierte er seine Aussage.

Entgleisung beim Frühschoppen: Philipp Mißfelder.  Bild:  dpa

BERLIN dpa/taz Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern für Empörung bei Sozialverbänden gesorgt. Beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen hatte der 29-Jährige am vergangenen Sonntag nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezog Mißfelders Äußerung auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Die Aussage des CDU- Politikers bezeugten "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte Bundesvorstand Rainer Brückers der Zeitung. Der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, erklärte, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren".

Mißfelder fügte später hinzu, dass er Hartz-IV-Empfänger nicht grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle."Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Er würde seinen kritisierten Satz nicht ständig wiederholen, sagte er. "Es geht um den richtigen Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz." Nötig sei eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen werde. "Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an."

Der CDU-Abgeordnete war im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke bekanntgeworden. Damals hatte Mißfelder kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen. Die Aussage relativierte er später.