Verfassungsschutz-Chef unter Beschuss

Fall Wilhelm, Fall Röwekamp

Mehrfach erklärte der Grünen-Abgeordnete Matthias Güldner gestern, dass er leider, leider wegen der strengen Vertraulichkeit nicht Details über Walter Wilhelm zum Besten geben dürfe – seit acht Jahren sitze er nun in der Parlamentarischen Kontrollkommission, das Maß sei voll.

Kommentar von Klaus Wolschner

Nach seiner Beobachtung habe Innensenator Thomas Röwekamp persönlich dieselbe Einschätzung von den Fähigkeiten des Verfassungsschutz-Chefs. Wilhelms engste Mitarbeiter sehen das offenbar ähnlich. Nicht nur sein früherer Stellvertreter, der sich jetzt außerordentlich scharf äußert, auch zwei von drei Abteilungsleitern teilen die harsche Kritik am Chef. Warum Röwekamp sich nicht traut, die Konsequenzen zu ziehen, bleibt sein Geheimnis.

Entscheidend ist aber nach wie vor eine andere Frage: Welche Bedeutung hat die Art, wie das Amt Erkenntnisse des Bremer Landesamtes zusammenfasste und weitergab, für Murat Kurnaz Folgen gehabt? Die scharfe Reaktion aus Berlin deutet darauf hin, dass das Kanzleramt damals den Informationen aus Bremen eine Bedeutung zugemessen hat, die sich inzwischen als fatal falsch erweist. Wenn der Innensenator nicht bald reagiert, wird der Fall Wilhelm zu einem Fall Röwekamp.

siehe Berichte Seite 21, 6 und 11