Demokratie weiter auf dem Rückzug

Der selbsternannte neue Präsident der Fidschiinseln hat den Ausnahmezustand verhängt und gedroht, Widerstand gegen seine Militärregierung mit Gewalt niederschlagen zu lassen. Weltweit wächst der Protest gegen den Putsch in der Südsee

Wie Putschistenführer Frank Bainimarama gestern in der Hauptstadt Suva erklärte, werde er sich nicht scheuen, gewaltsam gegen Personen vorzugehen, die seine Regierung nicht anerkannten. „Sollten wir dazu gezwungen werden, Gewalt anzuwenden, will ich betonen, dass wir das sehr schnell tun werden“, so der Armeechef.

Er reagierte damit auf einen Hinweis des australischen Außenministers Alexander Downer, der die Bevölkerung der Fidschiinseln zum „friedlichen Widerstand“ gegen das Regime aufforderte. Downer schloss sich einem weltweiten Protest gegen den Putsch von vergangenem Dienstag an. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die sofortige Wiedereinsetzung der erst im Mai an der Wahlurne bestätigten Regierung von Premierminister Laisenia Qarase. Es ist anzunehmen, dass die Fidschiinseln aus dem Verband der Commonwealth-Staaten ausgeschlossen werden. Mehrere Regierungen kündigten an, dass sie ihre Unterstützung für das Land vorerst einstellen werden.

Am zweiten Tag nach der Machtübernahme verhängte Bainimarama den Ausnahmezustand und setzte den ehemaligen Militärarzt Jona Senilagakali als Übergangspremierminister ein. Der vom selbsternannten Präsidenten gestürzte rechtmäßige Amtsinhaber Qarase verließ in der Zwischenzeit die Hauptstadt und flog auf seine Heimatinsel zurück. Nach wie vor weigert sich der Ministerpräsident, sein Amt aufzugeben.

Ein weiterer Beweis für den Abbau der Demokratie in dem Pazifikstaat war die gestrige Erstürmung des Parlaments. Bewaffnete Soldaten unterbrachen eine Sitzung des Senates, bei der sich mehrere Abgeordnete gegen den Putsch ausgesprochen hatten. Außerdem scheint das Militär die Medien unter Druck zu setzen. Das Fernsehen sagte am Abend eine reguläre Nachrichtensendung ab. Auch die Mittwochausgabe der Tageszeitung Fiji Times erschien nicht. In Suva wurden Vertreter ausländischer Medien von schwerbewaffneten Soldaten zum Teil handgreiflich von ihren Standorten entfernt.

Ausgelöst worden war die Krise durch den Vorwurf Bainimaramas an Qarase, dieser würde den Konflikt zwischen der indigenen Mehrheit der Fidschianer und den wirtschaftlich mächtigen indischstämmigen Bewohnern anheizen. So plante die Regierung ein Gesetz, das eingeborenen Fidschianern mehr Rechte auf einen Zugang zu den Stränden geben sollte. Vertreter des Tourismus sprachen von einer Gefahr für diesen wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes. Außerdem hatte Qarase beabsichtigt, den Nationalistenführer George Speight, der im Jahr 2000 den ersten Premierminister indischen Ursprungs gewaltsam abgesetzt hatte, aus der Haft zu entlassen.

Gestern zeigte sich aber, dass Bainimarama keine unbegrenzte Unterstützung hat. Nicht nur sprachen sich viele Fidschianer öffentlich gegen den Staatsstreich aus, auch der Rat der Häuptlinge, der die einflussreichsten Familien vertritt, scheint sich gegen ihn zu wenden. Das ansonsten stark von Patriotismus motivierte Gremium setzte eine geplante Sitzung kurzerhand ab. Laut Landeskennern hatte Bainimarama mit der Unterstützung des Gremiums gerechnet.