Keine Blitzrettung in Sicht

Guttenberg lässt Opel weiter zappeln

Der Autobauer kann nicht mit seiner Blitzrettung durch den deutschen Steuerzahler rechnen. Die Bundesregierung will den Rettungsplan des Autobauers genau prüfen.von TARIK AHMIA

Unternehmen, die Steuergelder benötigen, müssen harte Anforderungen erfüllen.  Bild:  dpa

Ist der Staat der Unternehmer der letzten Instanz? Diese Frage wird Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beschäftigen, wenn ihm der Europachef des Opel-Konzerns, Carl-Peter Forster, den Sanierungsplan für den angeschlagenen Autobauer am Montag vorlegt.

In dem Gespräch wird Forster Details zu dem Zukunftsplan erläutern, dessen Grundzüge die Opel AG am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Demnach will sich Opel als eine rechtlich selbstständige Geschäftseinheit vom Mutterkonzern General Motors abkoppeln und ist auf der Suche nach einem Großinvestor.

Geht es nach Opel, soll der deutsche Staat zum neuen Geldgeber werden und mit 3,3 Milliarden Euro bei Opel einsteigen.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dämpfte am Wochenende jedoch die Erwartungen auf eine rasche Entscheidung über staatliche Hilfen. "Hier geht es um Steuergeld, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen werden", sagte Guttenberg am Samstag. Der Plan müsse zunächst sorgfältig geprüft werden. So sei noch unklar, wie eigenständig Opel gegenüber dem Mutterkonzern General Motors (GM) wirklich sein werde, sagte Guttenberg. Der Staat sei im Zweifel keineswegs der bessere Unternehmer, es müsse weiterhin nach privaten Investoren gesucht werden.

Am Samstag hatte Guttenberg mit den Ministerpräsidenten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz telefoniert, in denen Opel Produktionsstandorte unterhält. Die Länderchefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Jürgen Rüttgers (CDU), befürchten den Verlust von bis zu 25.000 Arbeitsplätzen und sprachen sich für schnelle staatliche Hilfen aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) begrüßte den von Opel vorgestellten Sanierungsplan als "prüffähige Grundlage für ein tragfähiges Gesamtkonzept mit staatlicher Beteiligung".

Für weitere schlechte Nachrichten aus der Autobranche sorgte am Wochenende der Volkswagen-Konzern: Wegen der Absatzkrise will Europas größter Autobauer alle noch verbliebenen 16.500 Leiharbeiterstellen noch in diesem Jahr streichen. Die Bundesregierung will in dieser Woche ein Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen auf den Weg bringen, das nicht nur Opel helfen könnte.

Anspruch auf staatliche Bürgschaften und Darlehen hätten demnach Unternehmen in Notlagen, die "grundsätzlich gesund sind und deren Schwierigkeiten auf die Finanzkrise zurückzuführen sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Spiegel zitiert aus einem internen Kriterienkatalog des Wirtschaftsministeriums: Demnach müssten Betriebe nachweisen, dass sie die Mittel sinnvoll einsetzen und später mit Zinsen zurückzahlen können. Ein Expertengremium aus Managern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern solle über die Einhaltung der Kriterien wachen, um den Einfluss der Politik zu begrenzen.

Der überschuldete Autozulieferkonzern Schaeffler muss ebenfalls weiter um staatliche Hilfen bangen. Wirtschaftsminister Guttenberg forderte den Konzern am Sonntag auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen. Dieses liege jedoch noch nicht vor. "Ohne ein solches Konzept wird die Bundesregierung der Schaeffler Gruppe nicht unter die Arme greifen", sagte Guttenberg.