US-Routine Menschenraub

KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER

Auch wer Bushs „weltweitem Krieg gegen den Terror“ reserviert gegenüberstand, hat bislang oft argumentiert, dass das Attentat vom 11. September 2001 eine Art Wasserscheide darstelle. Die militärischen wie geheimdienstlichen Aktionen der USA seien nach dieser Katastrophe wenn nicht gerechtfertigt, so doch verstehbar. Dies gelte auch für die Operationen der CIA etwas außerhalb der Legalität. Schließlich sehe man sich einer neuen Situation gegenüber und es gehe vor allem darum, Angriffe islamistischer Terroristen zu verhindern. Auch die Distanzierungen seitens der deutschen Regierung von Foltergefängnissen wie Guantánamo haben diesen verständnisvollen Gestus: „Wir protestieren, aber kümmert euch bitte nicht darum.“

Seit gestern wissen wir, dass die Praxis von Menschenraub und Folter bei der CIA längst vor dem Terroranschlag gegen das World Trade Center Usus war. Der Mitgliedschaft in islamistischen Terrororganisationen Verdächtige sind in den 90er-Jahren aus Exjugoslawien entführt und in Geheimgefängnisse verschleppt worden. Dass dies mit Wissen und mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung geschah, wird aus den bekannt gewordenen „Protokollen“ indirekt ersichtlich – aus dem Lob der amerikanischen Seite. Man hilft, und es wird einem geholfen. So ist’s nun mal Brauch.

Erst kürzlich hatte Exinnenminister Schily sein Schweigen im Fall Khaled El Masri vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages damit begründet, dass er die Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht habe gefährden wollen. Dieses Schweigen kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass El Masri kurze Zeit nach Schilys Informierung durch den US-Botschafter – Sorry, Irrtum – freigelassen wurde. Denn eine Frage hätte sich selbst dem ahnungslosesten Minister aufdrängen müssen: Ob die Praxis der CIA-Menschenraubs nicht schon längst zur lautlos funktionierenden Routine geworden war.

Seit kurzem wissen wir, dass Stuttgart als europäische Leitstation der CIA für Menschenraub funktioniert. Seit wann und mit wessen Kenntnis auf deutscher Seite? Fragen, die deutsche Staatsanwälte beschäftigen sollten.