AK Vorrat

Heftiger Streit unter Datenschützern

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer stiftet Verwirrung.von CHRISTIAN RATH

"Freiheit statt Angst" heisst der neue AK - genauso wie die Großdemo, die der AK Vorrat im letzten Jahr organisierte.  Bild:  dpa

FREIBURG taz Der bisher so erfolgreiche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat sich faktisch gespalten. Einer der Hauptaktivisten, Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, hat sich mit einem bisher noch kleinen Aktionsbündnis Freiheit statt Angst (Aktion FSA) selbständig gemacht und sorgt unter Bürgerrechtlern für ziemliche Verwirrung.

Der AK Vorrat wurde 2006 gegründet, um die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zu verhindern. Das Gesetz trat zwar Anfang 2008 in Kraft, doch in Karlsruhe ist noch die vom AK Vorrat initiierte Verfassungsbeschwerde anhängig, die von rund 34.000 Menschen getragen wird.

Der 31-jährige Soziologe Remmert-Fontes hat in den letzten achtzehn Monaten - ohne Bezahlung - seine ganze Arbeitskraft in den AK Vorrat gesteckt. Dementsprechend prägend war er für den losen Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern.

Schon lange werfen ihm aber viele Mitstreiter auch Profilierungssucht und Eigenmächtigkeiten vor. Remmert-Fontes räumt ein, dass er häufig ohne Absprache gehandelt hat. "Wenn monatelang ergebnislos diskutiert wird, dann bin ich oft einfach nach außen gegangen und habe zum Beispiel einen Aktionstag ausgerufen", sagte er gestern zur taz. Der Erfolg des AK Vorrat habe seine unkonventionellen Methoden rechtfertigt.

Auf Dauer ging das aber nicht gut. Im November wurde Remmert-Fontes von seinen Kollegen nahegelegt, nicht mehr für den AK Vorrat zu sprechen. Der Aktivist reagierte auf seine Art und gründete eigene Vereine. In Berlin entstand ein "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin e. V.", so dass es nun zwei Berliner Ortsgruppen gibt. Und auf Bundesebene rief er das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ins Leben. Remmert-Fontes findet seine Gründungen konsequent, denn schon immer hatte er die nach seiner Ansicht "undemokratischen und intransparenten" Strukturen des AK Vorrat kritisiert, der nicht einmal ein eigenes Konto habe.

Für den AK Vorrat ist die Situation brenzlig. Zum einen sorgt Remmert-Fontes für Namensverwirrung, denn "Freiheit statt Angst" war immer das Motto der AK-Demos. Außerdem ist die Planung einer Großdemo vor der Bundestagswahl in Gefahr, da Remmert-Fontes Aktionsbündnis alle in Frage kommenden Tage und Routen bereits für sich angemeldet hat.

Der im AK Vorrat aktive Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) hat den Konflikt jetzt öffentlich gemacht, auch um weitere Missverständnisse in der Öffentlichkeit zu verhindern. Denn weithin wird Remmert-Fontes immer noch als Vertreter des AK Vorrat angesehen. "Wir haben monatelang versucht, Brücken zu bauen, aber Ricardo-Cristof ist inzwischen völlig verblendet", sagte Beckedahl zur taz.

Remmert-Fontes aber hat Großes vor: Bald soll das Aktionsbündnis zwei bis drei hauptamtliche Kräfte finanzieren, natürlich auch ihn. Der geplante Jahresetat für 2009 beträgt rund 180.000 Euro. Doch bisher sind erst ganze 275 Euro an Spenden eingegangen. Das Bündnis besteht bisher im Wesentlichen aus Remmert-Fontes, seinem Kollegen Lotar Küpper und einer Handvoll Unterstützer.