UN-Konferenz gegen Rassismus

Boykott durch Bundesregierung?

Wegen Vorwürfen gegen Israel bei UN-Konferenz gegen Rassismus erwägt die Bundesregierung fernzubleiben.

UN-Konferenz als Forum für Vorwürfe gegen Israel: Deutschland will da nicht mitmachen.  Bild: dpa

BERLIN/GENF/BONN epd Die Bundesregierung zieht einen Boykott der UN-Konferenz gegen Rassismus in Erwägung. Der Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke (CDU) sagte der Berliner Zeitung: "Für eine UN-Konferenz, die einseitig Israel beschuldigen will, sollte sich Deutschland nicht hergeben."

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Die sogenannte Durban-Nachfolgekonferenz, die am 20. April in Genf beginnt und von der ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung ausgehen soll, trifft vor allem bei westlichen Staaten auf Skepsis: Das geplante Schlussdokument kritisiert Israel wegen der Besetzung der Palästinensergebiete scharf und erklärt es zum alleinigen Verantwortlichen für den Konflikt. Andere Krisen wie etwa der Völkermord in Darfur werden in dem Entwurf nicht namentlich benannt. Israel, USA und Kanada haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilzunehmen. Sie befürchten, die Konferenz könnte ausschließlich zu einem Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden.

Am Montag wollen die EU-Staaten über ihre Position beraten, Italien hat bereits sein Fernbleiben beschlossen. In Deutschland fordern Politiker, Wissenschaftler und NGOs die Regierung ebenfalls zu einem Boykott der Konferenz auf - ebenso wie auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.

 
16. 03. 2009

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