FALL KURNAZ: ROT-GRÜN HAT SEINE INTEGRATIONSPOLITIK VERRATEN

Schlimmer als Beckstein

Es gibt nur noch einen Grund, warum Frank-Walter Steinmeier im Amt bleiben könnte: Murat Kurnaz ist Türke – auf dem Papier. Obwohl er in Bremen geboren wurde, hat der frühere Guantánamo-Häftling keinen deutschen Pass. Der Außenminister führt dies nicht offen als Argument an, um sein Verhalten als Kanzleramtschef zwischen 2002 und 2005 zu rechtfertigen. Aber er kann darauf setzen, dass es andere tun. Das geschieht bereits, und die Bild-Zeitung geht wieder einmal voran. Am Dienstag fragte sie: „Warum ist eigentlich die DEUTSCHE Regierung für diesen TÜRKEN zuständig?“

Sie ist es nicht! Das sollen die Leser und Wähler denken. Denn genauso dachten auch die Bürokraten im Innenministerium und Kanzleramt. Anders lässt sich nicht erklären, warum sie eine Einreisesperre verhängten und rechtswidrig versuchten, Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung aus seinem Pass zu löschen. Es ist unwesentlich, ob es ein offizielles Angebot der USA gab oder nur eine kleine Chance auf seine Freilassung: Fest steht, dass hochrangige deutsche Regierungsstellen die Tür zuschlugen, obwohl sie die grausame Behandlung der Guantánamo-Häftlinge gleichzeitig öffentlich verdammten. Damit haben sie nicht nur die eigenen menschenrechtlichen Ansprüche verraten, sondern auch die Leitlinie ihrer Integrationspolitik, die da hieß: Migrantenkinder sind unsere Kinder.

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das Rot-Grün im Jahr 2000 einführte, werden Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch eingebürgert. Hätte es schon zu Kurnaz’ Geburt gegolten, wäre er längst Deutscher. Steinmeier, Schily und Co. aber verfuhren nach dem Motto: Der geht uns nichts an, auch wenn er gefoltert wird. Hauptsache, dieser dubiose Typ bleibt draußen.

Mit dieser Abwehrhaltung haben die rot-grünen Akteure den bayerischen Innenminister übertroffen, über den sie sich einst zu Recht empörten. Als Günther Beckstein den Münchner „Mehmet“ abschob, war dieser mehrfach straffällig geworden. Gegen Kurnaz lag nichts vor. Trotzdem wurde er im Stich gelassen. Wenn dafür niemand geradestehen muss, wäre es ein schlimmes Signal an alle Migranten. Steinmeiers Rücktritt dagegen wäre auch für die Integration ein Fortschritt. LUKAS WALLRAFF