Beißhemmungen? Ach was!

SCHLAGENDE VERBINDUNG Der sächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil der Präsident Mitglied einer Burschenschaft ist, die Kontakte zur NPD hatte

HAMBURG taz | Rechte pflegen häufig Kontakte zu Burschenschaften und umgekehrt. In ihren Jahresberichten weisen verschiedene Landessämter für Verfassungsschutz (LfV) mittlerweile auf solche Vernetzungen hin. Nicht aber das sächsische Amt.

Haben die Sachsen etwa Beißhemmungen, weil der Präsident des sächsischen Amtes, Gordian Meyer-Plath, selbst Mitglied einer Burschenschaft ist, wie die taz in der vergangenen Woche enthüllte? Diesen Verdacht weist das Landesamt jetzt auf taz-Anfrage weit von sich: „In der Vergangenheit waren studentische Verbindungen Gegenstand von Zuständigkeitsüberprüfungen“ sagt Sprecher Falk Kämpf. Im Verfassungsschutzbericht würden aber nicht alle Aktivitäten dargestellt, sondern nur Schwerpunkte. Grund noch genauer hinzuschauen habe man nicht: Bezüge „einzelner Rechtsextremisten“ zu nicht-extremistischen Organisationen – gemeint sind Burschenschaften – würde die Beobachtung jener Strukturen nicht rechtfertigen.

Dabei sind gerade in Sachsen die Verbindungen zwischen Burschenschaften und Rechten besonders auffällig. Für die rechtsextreme NPD sitzen auch Burschenschaftler im Landtag.

„Der Verfassungsschutz hat bei rechtsextremen Bestrebungen an Hochschulen in Sachsen einen blinden Fleck“, meint der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. Eine saubere Trennung von Burschenschaften und dem antidemokratischem Spektrum sei nur schwer möglich. Jennerjahn verweist auf die „Marchia“, die Burschenschaft der Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath als „Alter Herr“ angehört: Ein weiterer „Alter Herr“, der mittlerweile verstorbene Klaus Petri, trat bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD an. Jennerjahn meint deshalb: „Die Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes ist weiter ein Problem.“

ANDREAS SPEIT