Vorstoß für bessere Versorgung

MIGRANTEN-MEDIZIN I Bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, mehr Sicherheit für ihre Ärzte: Geht es nach SPD und Grünen im Landtag, soll Niedersachsen die Einführung anonymer Krankenscheine ausprobieren

VON REIMAR PAUL

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Noch während die Frau aus dem Kongo einen Krankenschein für die bevorstehende Geburt ihres Kindes beantragte, wurde sie in den Räumen einer niedersächsischen Ausländerbehörde verhaftet und wenig später abgeschoben. Nach Haft in Kinshasa starben Mutter und Baby bei der Entbindung. Jahre später ist in Niedersachsen eine neue Debatte um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Gang gekommen.

Flüchtlingsberater schätzen die Zahl der Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel bundesweit auf mehr als 500.000. Allein in Niedersachsen sollen es bis zu 40.000 sein: gesicherte Zahlen gibt es kaum.

■ Ihr Zugang zu ärztlicher Versorgung ist erschwert. Im Krankheitsfall oder bei Schwangerschaften sind sie auf selbst organisierte oder nichtstaatliche Projekte angewiesen: Beantragen sie einen Krankenschein, informiert das Sozialamt die Ausländerbehörde – und die Abschiebung droht.

■ Bei Notfällen sind Kliniken und Ärzte durch ihre Schweigepflicht vor der Weitergabe der Patientendaten an die Behörden geschützt. Meist bleiben die Mediziner dann aber auch auf den Behandlungskosten sitzen.  RP

SPD und Grüne im Landtag wollen vor allem die Situation der Flüchtlinge ohne Papiere verbessern – und die von Unterstützern schon längst geforderte Einführung anonymisierter Krankenscheine vorantreiben. Entsprechende Modellversuche sollten in Kürze in Hannover und Göttingen gestartet werden, sagt die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Einen Entschließungsantrag dafür bringen die beiden Fraktionen am heutigen Mittwochnachmittag in den Landtag ein.

„Mit dem anonymen Krankenschein wollen wir den Flüchtlingen die Angst nehmen, nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben zu werden“, sagt Andretta. Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus wagten es in der Regel nicht, sich mit Beschwerden oder nach Unfällen in medizinische Behandlung zu begeben, weil sie die Entdeckung durch die Behörden fürchteten. Gleichzeitig gingen Ärzte, die ohne sichere Kostenübernahme durch das Sozialamt eine Behandlung vornehmen, ein finanzielles Risiko ein.

Das rot-grüne Konzept sieht im Kern vor, dass Betroffene bei einer ärztlich geleiteten Stelle einen nummerierten Krankenschein ohne Namensaufdruck erhalten. Die Behandlungskosten bei Ärzten oder Krankenhäusern würden dann anonym über das Sozialamt abgerechnet. Zwar bekommen Papierlose im Rahmen der garantierten Notfallversorgung auch bisher schon eine notwendige medizinische Behandlung vom Sozialamt bezahlt. Doch es gilt prinzipiell eine Übermittlungspflicht: Das Sozialamt informiert regelhaft die jeweilige Ausländerbehörde.

Käme es aber so, wie es SPD und Grüne in Niedersachsen jetzt vorschlagen, „könnten sich die Betroffenen einen Arzt ihrer Wahl suchen, der ihre Sprache spricht und zu dem sie Vertrauen aufbauen können“, sagt die Bremer Allgemeinmedizinerin Vera Bergmeyer. Sie hält das für eine ideale Lösung.

Der anonymisierte Krankenschein soll in Hannover und Göttingen zunächst in ausgewiesenen Beratungs- und Vergabestellen ausgegeben werden, kündigt Andretta an. Kooperationspartner für den Modellversuch würden die Kassenärztliche Vereinigung und Initiativen für medizinische Flüchtlingshilfe; die Medizinische Flüchtlingsberatung Hannover und die Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen waren erst am Montagabend mit dem Niedersächsischen Integrationspreis ausgezeichnet worden (siehe Text unten). Die beiden Vereine haben in den jeweiligen Städten Netzwerke von Ärzten und anderen Beschäftigten im Gesundheitsbereich aufgebaut, die Menschen ohne Aufenthaltstitel behandeln – meistens kostenlos und ohne nach Adresse und Papieren zu fragen.

Die Kosten für den angedachten Modellversuch soll das Land Niedersachsen tragen, fordern SPD und Grüne. Ihr Antrag geht aber noch weiter. So soll die Landesregierung prüfen, ob für registrierte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann. „Das Bremer Modell ist hier das Vorbild“, sagt Andretta: In Bremen und Bremerhaven bekommen diese Betroffenen seit 2005 eine reguläre Chipkarte von der AOK. Vor zwei Jahren übernahm auch Hamburg dieses Modell.