Disput nach dem 1. Mai

Linkspartei streitet gewaltig

Die Berliner Regierungspartei diskutiert über die Anmeldung der autonomen 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg durch einen ihrer Nachwuchspolitiker.von KONRAD LITSCHKO

Zu wenig rot im schwarzen Block? Die Linkspartei ist zertstritten, weil einer der ihren die Kreuzberger Demo am 1. Mai angemeldet hatte  Bild:  dpa

Jetzt führt auch die Berliner Linkspartei ihre Gewaltdebatte. Auslöser ist die Anmeldung der Kreuzberger 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai durch den Linken-Jungpolitiker Kirill Jermak. Führende Politiker der Regierungspartei verurteilten das Mitwirken des 21-Jährigen an dem Autonomen-Protest - andere unterstützen ihn.

Jermak ist Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Die dortige Bezirkschefin Gesine Lötzsch bezeichnete Jermaks Anmeldung der 1.-Mai-Demo als falsch. Dieser Schritt sei privat erfolgt und war nicht mit der Partei abgesprochen. Die Demo passe auch nicht zur Linkspartei, die sich jahrelang für einen gewaltfreien 1. Mai engagiert habe. Dies werde man Jermak in Gesprächen deutlich machen, so Lötzsch. "Ich fordere, dass er die Anmeldung nicht noch einmal übernimmt."

Lötzschs Stellvertreterin, Evrim Baba, kritisierte vor allem Jermaks Äußerungen im Vorfeld der Demo als "fundamental falsch". Er hatte von einem "faschistischen Korpsgeist" in Teilen der Polizei gesprochen. Dennoch müsse es der Linkspartei laut Baba grundsätzlich möglich sein, radikalere Demos anzumelden: "Unsere Partei hat da eine lange Tradition." Eine Prämisse sei aber: gewaltfreie Proteste.

Unterstützung erhält Jermak von der parteiinternen Strömung der "Antikapitalistischen Linken" (AKL). Nur deutliche Zeichen und massenhafte Wut würden dazu führen, dass Probleme wahrgenommen würden, heißt es in einer Solidaritätserklärung. "Auch radikale Formen von zivilem Ungehorsam haben an bestimmten Stellen ihren Platz", so AKL-Sprecherin Judith Demba. Man dürfe sich nicht in gute und böse Demonstranten spalten lassen.

Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer weist dies zurück. Die Linke stehe für eine gewaltfreie Politik und keine Krawalldemos. Jermaks Aktion liege voll neben dem, was die Partei vertrete. "Mit dieser Einstellung wird er in der Linken keine Politik machen können", so Lederer.

Er habe die Anmeldung übernommen, um als unabhängiger Mittler zwischen Polizei und Demonstranten zu fungieren, erklärte Jermak. Eine Eskalation habe er zu verhindern versucht. "Ich denke auch nicht, dass Gewalt und die Politik der Linkspartei zusammenpassen."

Die Linkspartei gerät auch von außen unter Druck. Die CDU attestierte ihr eine fehlende Distanz zu autonomen Krawallmachern. Grünen-Landeschef Volker Ratzmann forderte eine Diskussion innerhalb der Partei, welche Rolle sie am 1. Mai spielen wolle: "Da fehlt eine klare Linie." Die SPD appellierte an die Verantwortung der Linkspartei, wen sie in ihre politischen Ämter bringe. KONRAD LITSCHKO