Kommentar von NICOLA LIEBERT
Ist es ein Skandal, dass die US-Regierung sich die Ergebnisse des Banken-Stresstests von den Prüflingen selbst in die Feder diktieren ließ? Allerdings. Überraschend aber ist es nicht. Ein negatives Testergebnis, das die ohnehin schon gebeutelten Finanzmärkte noch weiter gestresst hätte, war einfach nicht denkbar.
Das Problem ist die Konzeption des Stresstests. Der neue Finanzminister Timothy Geithner wollte damit das Signal setzen: Wir haben alles im Griff. Doch allein schon die öffentliche Ankündigung des Tests im Februar versetzte die Märkte in Aufregung und löste einen Kurssturz aus. Umgehend beschwichtigte der Finanzminister, die Banken seien solvent und eine Verstaatlichung sei ganz bestimmt nicht nötig.
Von nun an war klar, dass die US-Regierung einen gefährlichen Kurs zwischen Skylla und Charybdis fahren musste: zwischen einem zu strengen Test, der eine neue Panik auslöst, und einem zu laschen Test, dem es an Glaubwürdigkeit fehlt. Beides würde die Märkte verunsichern. Die Kreditvergabe bliebe blockiert, und die erhofften privaten Kapitalgeber für die Banken würden vergrault. Daher ließ die besorgte Regierung die Betroffenen sicherheitshalber selbst sagen, welches Ergebnis sie gerade noch wegstecken können. Ungeschickt - und wohl nur mit der Zwickmühle zu erklären, in die sich die US-Regierung durch die öffentliche Ankündigung des Tests selbst gebracht hat.
Si tacuisses - hättest du nur geschwiegen! Die Lehre ist, dass die Regierungen die Arbeit der Aufseher nicht zur Öffentlichkeitsarbeit benutzen sollen und dass sie glaubwürdige Instrumente bis hin zur Verstaatlichung nicht von vorneherein ausschließen dürfen. Glücklicherweise haben sich die Finanzmärkte in den vergangenen Wochen etwas beruhigt, sodass die jetzigen Enthüllungen vielleicht keine Katastrophe darstellen. Wohl aber sind sie ein PR-Desaster für die Regierung Obama.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

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