1.-Mai-Krawalle

Steinehagel gegen den Senat

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle werfen dem Senat vor, den Rechtsstaat nicht ausreichend zu schützen.von SEBASTIAN HEISER

Die Krawalle am 1. Mai in Kreuzberg beschäftigen die Politik bis heute.  Bild:  Reuters

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mischt sich in die Debatte um die Krawalle am 1. Mai ein: "Berlin gehört zu den Ländern, dessen Verfassungsschutz noch eine gewisse Ertüchtigung brauchen kann", sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU. Die Krawalle vom 1. Mai will er nun Anfang Juni mit den Innenministern der Länder besprechen. Das Bundesinnenministerium sei erstmals um die Koordination dieses Großeinsatzes der Polizei gebeten worden, sagte Schäuble. "Deshalb werden wir mitreden müssen."

 

Heftig kritisierte Schäuble auch, dass der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner am 1. Mai keinen Infostand aufbauen konnte: "Wir dürfen nicht kapitulieren, und wir ziehen uns nicht vor Gewalttätern zurück." Es müsse das Motto gelten: "Wehret den Anfängen."

 

Wenn der Rechtsstaat selbst Demonstrationen der rechtsextremistischen NPD schütze, so Schäuble weiter, dann dürfe nicht hingenommen werden, dass eine demokratische Partei ihre Plakate und Argumente nicht öffentlich darlegen könne. Wansner hatte bei der Polizei für den 1. Mai in der Oranienstraße eine "Aufklärungskampagne" zum Thema "linksradikale Gewalt" angemeldet. Die Polizei hatte ihm mitgeteilt, dass der Ort bereits durch das MyFest belegt sei - wer zuerst anmeldet, veranstaltet zuerst. Die CDU hatte diese Begründung jedoch nicht akzeptiert und der Polizei eine "Bankrotterklärung des Rechtsstaates" vorgeworfen.

 

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff an. Namentlich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats gelegt, sagte Westerwelle der Welt am Sonntag: "Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelles Pack ein paar Ecken weiter Autos anzündet, dann entscheidet sich der Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie, nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen." Die Randale sei "nicht nur ein Erdbeben gegen den Anstand in der Hauptstadt gewesen. Sondern eines gegen den Rechtsstaat in Deutschland." Anstatt die Kriminellen festzunehmen, seien die Wasserwerfer abgezogen worden.

 

Der Einsatz am 1. Mai ist an diesem Montag auch Thema im Innenausschuss. Die CDU hat eine Liste mit 15 Fragen an Körting vorgelegt. Sie interessiert unter anderem, warum die Demonstrationsteilnehmer nicht auf gefährliche Gegenstände durchsucht wurden und warum die Demonstration nach den ersten Steinwürfen nicht von mehr Polizei begleitet wurde. Durch die "Ignoranz" von Körting und Polizeipräsident Glietsch sei es "den linken Gewalttätern an diesem Tag gelungen, den Rechtsstaat zu brechen", so der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke.

 

Am Donnerstag hatte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger im Bundestag nachgelegt: Körting "wirkt auf mich eher desinteressiert und teilnahmslos. Man muss sich schon fragen, ob er in der Lage ist, die Sicherheit in unserer Hauptstadt zu gewährleisten." Erfolgreiche Innenpolitik mache man nur ganz oder gar nicht: "Der Innensenator hat sich offenbar für ,gar nicht' entschieden."

 

Der FDP-LandesvorsitzendeMarkus Löning warf den Steinewerfern "totalitäres Denken" vor. Die "Gewalttäter meinen uns alle. Sie zielen auf Demokratie, sie zielen auf Rechtsstaatlichkeit, sie zielen auf Freiheit." Er forderte die Linkspartei auf, den Anmelder der 18-Uhr-Demonstration, Kirill Jermak, aus der Partei auszuschließen. Die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch räumte zwar ein, dass Jermak einen Fehler gemacht habe. Doch "wir lassen uns von der FDP nicht vorschreiben, ob wir jemanden aus unserer Partei ausschließen".