Frauenförderung

Schock ohne erkennbare Wirkung

Kommentar von Sebastian Heiser

Die Koalition hat aus dem Parteiwechsel der Abgeordneten Canan Bayram bisher offenbar keine Schlussfolgerungen gezogen. Bayram war wegen der aus ihrer Sicht mangelhaften Frauenpolitik des Senates in der vergangenen Woche zu den Grünen gewechselt - SPD und Linkspartei haben seither nur noch eine Mehrheit von einer einzigen Stimme im Abgeordnetenhaus. Bayram kritisierte besonders, dass die Vorstände von landeseigenen Unternehmen immer noch männerdominiert sind und der Senat zu wenig unternimmt, um das zu ändern. Auch andere Frauen in der Koalition zeigten sich unzufrieden über die Frauenpolitik.

Verbal kam Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf den Kritikerinnen zwar entgegen: Streit um die Vorstandsposten solle künftig vermieden werden. Doch sonst geht alles weiter wie bisher: Auch bei der Suche nach einem Vorstandsvorsitzenden für die Investitionsbank sollen einzelne Kandidaten gezielt angesprochen werden. Eine offene Ausschreibung, die zu mehr Bewerbungen von Frauen führen soll, ist nicht erwünscht.

Und die Abgeordneten der Koalition? Die ließen an dem neuen und alten Kurs ihres Frauensenators im Wirtschaftsausschuss am Montag keine Kritik erkennen. Stattdessen vertagten sie das Thema - zum wiederholten Male. Das zeigt wieder einmal: Die Koalition sagt zwar, dass ihr die Frauenpolitik wichtig sei - aber wenn es hart auf hart kommt, liegen die Prioritäten woanders.