"Totaldurchmarsch des Fundamentalismus"

Linkspartei verliert Top-Europäerin

Die EU-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann geht zur SPD und der umstrittenen Trotzkistin Lucy Redler wird die Aufnahme in die Linke verweigert.

Geht zur SPD - auf Kosten der Linken: Sylvia-Yvonne Kaufmann.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Einen Tag nachdem der Berliner Haushaltsexperte Carl Wechselberg aus der Linkspartei ausgetreten ist, verlor die Linke am Donnerstag eine weit prominentere Figur: Die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Anders als Wechselberg hat sie in der SPD auch bereits eine neue Heimat gefunden. SPD-Parteichef Franz Müntefering stellte sich am Donnerstag mit Kaufmann und dem SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz vor die Presse, um seine Freude über den Neuzugang zu verkünden.

Schulz rühmte Kaufmann als "außergewöhnlich engagierte Sozialistin, eine Frau von hohem Sachverstand und enormem Einfluss in Brüssel", mit der ihn ein "sehr sehr intensiver und menschlich naher Arbeitsprozess" verbinde. Müntefering sagte, man stehe seit einigen Wochen in Kontakt. Offenbar habe sich Kaufmann nicht aus einer Laune heraus entschieden, "sondern das ist gewachsen".

Die 54-jährige Kaufmann, zu DDR-Zeiten SED-Mitglied, war 1994, 1999 und 2004 PDS-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, saß seit 1999 im EU-Parlament und war von 2004 bis 2007 auch dessen Vizepräsidentin. Auf ihrem Europaparteitag am 1. März dieses Jahres in Essen jedoch stellte die Linkspartei sie überhaupt nicht mehr auf.

"Ich habe mich geweigert, ein klares Glaubensbekenntnis gegen den Vertrag von Lissabon abzugeben", erläuterte Kaufmann am Donnerstag. Die Listenaufstellung und die Art, wie die Linskpartei "Sachverhalte verfälscht" und die "unbestreitbaren Fortschritte des Lissabon-Vertrags leugnet", seien Beweise für den "Totaldurchmarsch des Fundamentalismus".

Sie wolle nicht länger für diese "europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen" werden. Sie sei mit ihrem Versuch, der Linkspartei ein proeuropäisches Profil zu verleihen, "komplett gescheitert". Es "tut mir auch persönlich weh" zu wissen, dass viele in der Linken nun enttäuscht sein müssten. Sie hoffe aber auf Respekt für ihre Entscheidung. Abgesehen von der Europafrage bedauerte sie ausdrücklich, "dass die Linke die SPD permanent dämonisiert". Es sei "nur das Anti zur SPD, das diese Partei vorantreibt".

Der von Kaufmann diagnostizierte neue fundamentalistische Kurs der Partei geht aber nicht so weit, die umstrittene Trotzkistin Lucy Redler aufzunehmen. Die Bundesschiedskommission der Linkspartei versagte ihr den Parteieintritt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Ernst hatte im Herbst gegen ihren Aufnahmeantrag Einspruch eingelegt. Er warf Redler vor, zu gemeinsamen Zeiten in der WASG Parteibeschlüsse missachtet zu haben.

STA, UWI