Das sind die Befürworter

800 bis 1.000 Euro für jeden – egal, ob man arbeitet oder nicht: Das ist Götz Werners Vorschlag. Der Drogerie-Unternehmer heizt damit eine Debatte an, die für die Bundespolitik immer wichtiger wird. Das bedingungslose Grundeinkommen sei eine Alternative zu Hartz IV.

Die Befürworter des Grundeinkommens sagen, dass prinzipiell nicht mehr genug Arbeit für alle da sei. Es habe deshalb keinen Sinn, Hartz-IV-Empfängern mit Leistungskürzungen und Armut zu drohen. Eine Verpflichtung zur Arbeit soll es nicht mehr geben. Andererseits, so die Befürworter, produziere Deutschland auch in Zukunft genügend Wohlstand, um allen Bürgern soziale Teilhabe auf einem Basisniveau zu ermöglichen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert dafür, jedem Bundesbürger 800 Euro, Kindern 500 Euro pro Monat auszuzahlen. 200 Euro pro Kopf würden davon an die Krankenversicherung fließen. Das Grundeinkommen würde die meisten heutigen Sozialtransfers ersetzen. Zur Finanzierung plant Althaus eine Einkommensteuer von 50 Prozent bis zum Monatsverdienst von 1.600 Euro. Wer mehr zur Verfügung hat, soll 25 Prozent Steuer zahlen, aber nur noch 400 Euro Grundeinkommen erhalten. Eine zusätzliche Lohnsummensteuer würde die Rente finanzieren. Die Kosten würden das gegenwärtige Sozialbudget nicht übersteigen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU errechnet. Die Grundsatzprogramm-Kommission der Partei wird sich im Januar zum zweiten Mal mit dem Grundeinkommen beschäftigen.

Bundespräsident Horst Köhler sagte im Dezember 2005: „Wir könnten über eine Art Grundeinkommen nachdenken. In Amerika gibt es etwas, was negative Einkommensteuer genannt wird: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat.“ Die Idee einer negativen Einkommensteuer, die Sozialleistungen ersetzt und Geringverdiener bezuschusst, stammt vom jüngst verstorbenen US-Ökonomen Milton Friedman. Die FDP hat daraus das Konzept des liberalen Bürgergeldes entwickelt, das sich jedoch von der Verpflichtung zur Arbeit nicht verabschiedet.

Bei der Linkspartei peilt unter anderem die Vizevorsitzende Katja Kipping eine Grundabsicherung für alle in Höhe von 950 Euro pro Monat an. Hinzu kämen Wohngeld und andere Leistungen. Unter anderem die Kosten von bis zu 1.600 Milliarden Euro (rund 70 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung) haben die Mehrheit der Linksfraktion im Bundestag bewogen, das Modell abzulehnen.

Thomas Straubhaar, Chef des Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, befürwortet ein Grundeinkommen von rund 800 Euro. Michael Opielka, Professor an der Fachhochschule Jena, plädiert für eine „Grundeinkommensversicherung“ nach dem Vorbild der Schweizer Bürgerrente, die 700 bis 750 Euro pro Monat für jeden finanzieren könnte. Wer sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will und auch nicht krank, alt oder kleinkinderziehend ist, soll die Hälfte dieser Leistung allerdings nur als Darlehen erhalten („Bafög für alle“).