Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende

VERSTRICKUNG Niedersachsens Exministerpräsident Christian Wulff hatte Astrid Grotelüschen zur Agrarministerin ernannt, weil sie Putenunternehmerin ist – und genau deshalb musste sie nun zurücktreten

Nur acht Monate nachdem sie als neue niedersächsische Landwirtschaftsministerin vorgestellt wurde, ist Astrid Grotelüschen (CDU) am Freitag zurückgetreten. Damit zog sie die Konsequenzen aus der monatelangen Dauerkritik, der sie wegen ihrer Verstrickung in die Putenindustrie ausgesetzt war: Die 46-Jährige ist Miteigentümerin der industriellen Mastputenbrüterei Ahlhorn.

Schon vor der Vereidigung der Ministerin hatten Tierschützer darauf hingewiesen, dass die Geflügelmast mit ihren umweltrechtlichen Problemen, skandalösen Haltungsbedingungen und sozialen Härten eine besonders problematische Branche ist. „Wir nennen solche Leute Systemquäler“, kommentierte Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater der Tierrechtsorganisation Peta, Grotelüschens Ernennung damals in der taz. Eckard Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung befürchtete: „Mit ihr kann die Agrarlobby noch ungenierter arbeiten.“

Begründet hatten der damalige Ministerpräsident Christian Wulff und auch sein Nachfolger David McAllister (beide CDU) ihre Wahl aber gerade mit der Geschäftstätigkeit Grotelüschens: Sie sei „eine Kennerin der Agrarpolitik, weil sie aus der Agrarbranche kommt“, betonte McAllister noch im August.

Bei ihrem schon am Freitag vorgestellten Nachfolger Gert Lindemann hat man auf dieses Kriterium nun allerdings verzichtet. Lindemann ist Jurist und arbeitete als Staatssekretär zunächst im niedersächsischen Agrarministerium, bevor er zum Bundesministerium wechselte, wo er noch bis Januar wirkt.

Ungewollt wirkte Grotelüschen wie ein Spot auf Missstände in der Geflügelindustrie

Offenbar hat man aus Grotelüschens kurzer Amtszeit gelernt: Die Lobby hatte den Amtsantritt ihrer Ministerin tatsächlich bejubelt. Und diese legte ihren Geschäftspartnern – die Putenbrüterei Ahlhorn hält Beteiligungen an mehreren Mast- und Schlachtbetrieben und vermarktet über Branchenführer Wiesenhof – keine Steine in den Weg. Für die Branche nachteilige Forschungsergebnisse blieben unveröffentlicht, bis sie in der taz standen: Schon 2009 hatte beispielsweise das Hannoversche Institut für Tierhygiene das Ministerium darüber in Kenntnis gesetzt, dass selbst die mäßigen Tierschutzauflagen europäischer und deutscher Mastrichtlinien „unter praxisüblichen Bedingungen“ nicht einzuhalten seien. Die Einstreu ist schon nach drei Wochen zu kotigem Matsch geworden, in dem die Vögel oft ausnahmslos an Fußballenentzündungen erkranken.

Aber zugleich wirkte Grotelüschen auch wie ein Scheinwerfer auf diese „hässlichste Form der Tierhaltung“, wie es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft formuliert. Vor allem, da ihr jeder politische Instinkt fehlte: „Wir brauchen keine Tierschützer wie Peta“, versuchte sie die Vorwärtsverteidigung, als „Report Mainz“ Peta-Videos ausstrahlte. Diese vermittelten eine klare Vorstellung von Tierquälerei in Mastbetrieben der Grotelüschen-Firmenfamilie.

Und als der NDR Anfang Dezember berichtete, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung und Dumpinglöhnen gegen die Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co KG, an der die Familie der nun Exministerin mit zwei Millionen Euro Kommanditisten-Einlage beteiligt ist, sagte Grotelüschen: Fünf Euro seien ein akzeptabler Stundenlohn. Im Vergleich zu den durchschnittlich 3,50 Euro, die die Neubrandenburger Fitkost-Schlachterei gezahlt haben soll, stimmt das.

Politisch war diese Enthüllung Grotelüschens Karriere-Ende, auch wenn sie sich gerichtlich wehren will. Klageberechtigt ist sie: Laut Handelsregister hatte sie für das Unternehmen bis zum 20. Mai 2010 Einzelprokura.

Die Aufmerksamkeit auf die Agrarministerin nutzte den Bürgerinitiativen, die sich im Land gegen neue Mastanlagen und die Schlachtfabriken wehren: Vier Fünftel der über 54 Millionen deutschen Mastplätze für Junghühner befinden sich in Niedersachsen, davon 32 Millionen allein im westlichsten Landkreis, dem Emsland. Zu viel, finden sogar manche Industrielle. Deshalb subventioniert die Landesregierung Neuansiedlungen in Ostniedersachsen.

In Regionen wie Celle oder Peine – Heimatkreis des Grotelüschen-Nachfolgers – stoßen die Vorhaben indes auf massive Gegenwehr der BürgerInnen. Andere Kreise haben aufgrund von bau- und immissionsrechtlichen Bedenken einen faktischen Genehmigungsstopp verhängt. Als Staatssekretär für eine harte Industrialisierungslinie verantwortlich, wird es dem neuen Minister Lindemann schwerfallen, dort als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten.