Weder SPD noch CDU zeigen sich beeindruckt vom Hilferuf der Konzernmutter Arcandor und werfen dem Management Fehler vor. Beschäftigte wollen am Mittwoch demonstrieren.

Es sieht nicht gut aus für das Warenhaus. Bild: reuters
BERLIN rtr/ap | Die Beschäftigten des ums Überleben kämpfenden Arcandor-Konzerns erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Rund 5.000 Beschäftigte des Touristik- und Handelskonzerns aus ganz Deutschland wollen am Mittwoch vor dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro für den Konzern demonstrieren.
Die Kundgebung stehe unter dem Motto: "Rettung nicht nur für die Banken - 56.000 Menschen und ihre Familien brauchen Ihre Unterstützung, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr zu Guttenberg", teilte die Gewerkschaft Ver.di am Montag mit. Ziel seit es, den politisch Verantwortlichkeiten deutlich zu machen, dass die von Arcandor beantragten Staatsbürgschaften für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze unverzichtbar seien.
Politiker von CDU und SPD hatten zuvor skeptisch auf den Ruf des Düsseldorfer Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor nach Staatshilfen reagiert. "Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, der Berliner Zeitung.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "Wir sehen jetzt, dass mehrere große Unternehmen in der Finanzkrise strukturelle Probleme, die sie auch ohne die Finanzkrise gehabt hätten, versuchen, auf Kosten der Steuerzahler aufzulösen." Die Arcandor-Spitze hatte am Wochenende erklärt, nur noch Steuergelder könnten eine Insolvenz des Handels- und Touristikkonzerns verhindern.
Der Konzern fordert eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro und einen Kredit von 200 Millionen Euro. "Der 12. Juni ist der Tag der Wahrheit, zu dem Termin brauchen wir die Bürgschaft", hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gesagt. Der Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung wird sich noch in dieser Woche mit dem Arcandor-Antrag befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, danach werde zu "gegebenem Zeitpunkt" sicher der Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" entscheiden.
In ihrem Videocast fordert Kanzlerin Merkel einen schnellen Ausbau der deutschen Stromnetze. Um den Windstrom von den Norden in den Süden zu schaffen, sind Tausende neue Netzkilometer nötig.

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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
26.05.2009 14:16 | Maiblume
Naja, die Hälfte aller Elektrogeräte, die ich jemals bei Karstadt gekauft habe, war in relativ kurzer Zeit trotz sachgerech ...