Neue Sparvorhaben für Berlin
Der designierte rot-rote Senat will die Grunderwerbs- und die Grundsteuer erhöhen. Darunter leiden auch die Mieter. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen weiter verzichten
SPD und Linkspartei.PDS wollen den bisherigen Sparkurs beim Haushalt fortsetzen, aber nicht deutlich verschärfen. Darauf haben sich die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt, die heute mit den Themen Bildung und Gesundheit fortgesetzt werden sollen.
Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe muss Berlin mit seinem historisch gewachsenen Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro allein fertig werden, jährlich werden dafür derzeit rund 2,5 Milliarden Euro Zinsen fällig.
Neben höheren Einnahmen durch Detail-Verhandlungen mit dem Bund (siehe oben) will Berlin Steuern erhöhen und Personal abbauen, um den Haushalt zu konsolidieren. So sollen die Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer erhöht werden. Zusammen will das Land Berlin so mehr als 200 Millionen Euro jährlich einnehmen.
Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 20 Prozent stößt bei Hausbesitzer- und Mieterverbänden auf Kritik. Diese Steuer lässt sich über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen, für eine 60-Quadratmeter-Wohnung ergebe sich eine Mehrbelastung von knapp 30 Euro pro Jahr, so der Berliner Mieterverein. Dies führe zu weiteren Mehrbelastungen für Mieter, „die diese angesichts anderer Erhöhungen und Realeinkommensverlusten kaum noch verkraften können“, so der Hauptgeschäftsführer des Vereins, Hartmann Vetter.
Während Rot-Rot also Mieter zur Kasse bittet, soll die Wirtschaft verschont werden. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, entgegen den Hinweisen aus Karlsruhe. Berlin wolle so seine Standortvorteile nutzen, so Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS).
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen auch nach 2009 weiter auf Lohn verzichten. Dann läuft der so genannte Solidarpakt aus, der den Landesbediensteten Lohneinbußen von acht bis zwölf Prozent brachte. Auch nach 2009 werde ein „Sparbeitrag“ erwartet, hieß es.
Außerdem soll ein Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) geprüft und weiteres Personal im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter solle bis zum Ende der Legislaturperiode von derzeit rund 115.000 auf etwa 100.000 sinken, sagte Wowereit. Die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ins Spiel gebrachte Zahl von 93.500 werde aber nicht erreicht.
Auch die Berliner Politik will künftig einen kleinen Sparbeitrag leisten. Über eine Änderung des Landeswahlgesetzes sollen für alle Parteien Landeslisten eingeführt werden, um nach Abgeordnetenhauswahlen weitgehend Ausgleichs- und Überhangmandate zu verhindern. Statt der jetzt 149 Parlamentarier sollen ab 2011 nur rund 130 Kandidaten ein Mandat erhalten. Bisher treten lediglich Linkspartei.PDS und Grüne mit Landes-, die anderen Parteien mit Bezirkslisten an. Die Durchsetzung von Landeslisten war innerhalb von SPD, CDU und FDP bisher gescheitert, weil die Kreisverbände um ihren Einfluss bei der Nominierung der Kandidaten fürchteten. RICHARD ROTHER
