Reaktionen

„Ich war nicht so naiv zu glauben, dass ich heute mit einem Koffer voller Geld nach Hause fahren würde und die Probleme Berlins gelöst wären.“ Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister

„Der Senat ist mit seiner Klage total gescheitert und steht damit vor dem Scherbenhaufen seiner Finanzpolitik.“ Friedbert Pflüger, Fraktionschef der Berliner CDU

„Weitere zusätzliche Spar-Opfer kämen nicht jenen zugute, die sie erbringen – den Berlinerinnen und Berlinern, sondern nur den Gläubigern des Schuldenberges an den internationalen Finanzmärkten.“ Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Regierenden Bürgermeister und die rot-rote Koalition.“ Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionschefin der Berliner Grünen

„Die Regierung ist überzeugt, dass Berlin einen Weg aus der Krise findet, wenn es sein deutlich überhöhtes Ausgabenniveau weiter strikt unter Kontrolle hält.“ Barbara Hendricks, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium

„Dieses Urteil ist eine Katastrophe. Berlin kann aus eigenen Mitteln die aufgelaufene Schuldenlast auch auf lange Sicht gesehen nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren. Dadurch gerät Berlin in eine ausweglose Situation und wird so zum Sozialfall.“ Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

„Realitätsfremd.“ Dieter Scholz, DGB-Landesvorsitzender, über die Entscheidung des Verfassungsgerichts

„Weitsichtig.“ Jürgen Koppelin, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

„Jetzt ist auch dem Letzten klar, dass eine Debatte über Fusionsabstimmungstermine obsolet ist.“ Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg zur lange diskutierten Länderfusion mit Berlin

„Ich bin von der Befürwortung eines Landes Berlin-Brandenburg nicht abzubringen.“ Ulrich Junghanns (CDU), Wirtschaftsminister in Brandenburg

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus Wowereit.“ Peter Ramsauer, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag

„Ein entgegengesetztes Urteil hätte die Sparanstrengungen anderer Bundesländer konterkariert.“ Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

„Der Berliner Senat sollte sich durch das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer neoliberalen Politik verführen lassen. Gerade in einer Hauptstadt muss es für die Bereiche Wissenschaft und Kultur die stärksten Investitionen geben.“ Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

„Der Bund darf die Kultur in Berlin jetzt nicht im Regen stehen lassen.“ Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Kulturrates  dpa, ddp, taz