Rot-Rot macht Berlin viel Arbeit
Die künftige Koalition will 2.500 öffentlich geförderte Jobs schaffen. Mit ihrem Herzensanliegen will die Linkspartei Hartz IV ein Schnippchen schlagen. Dafür bekommt Wowereit sein Lieblingsprojekt: die Olympia-Bewerbung 2020
Die rot-rote Koalition will in den kommenden fünf Jahren mindestens 2.500 öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen. „Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt Arbeitslosen eine Perspektive. Und er wird die Lebensqualität in der Stadt verbessern“, sagte Arbeitssenator Harald Wolf (Linkspartei) gestern nach der vierten Verhandlungsrunde zwischen SPD und Linkspartei. Außerdem einigten sich beide Parteien auf eine Bewerbung für die Olympischen Spiele im Jahr 2020 und mehrere Reformen in den Bezirken (siehe Kasten).
Von der Jobreform sollen laut Wolf vor allem ältere und schwer vermittelbare Arbeitslose profitieren, die seit mindestens drei Jahren ohne Job sind – also keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie könnten zum Beispiel alten Menschen beim Einkaufen oder im Haushalt helfen, sagt Wolf. „In der Stadt werden viele Tätigkeiten nicht erledigt, weil es die entsprechende Kaufkraft nicht gibt.“ Will heißen: Eine alte Dame mit 900 Euro Rente könnte sich keine tariflich entlohnte Hilfe leisten, wohl aber den bezuschussten Arbeitslosen. Der soll einen Lohn von 7,50 Euro pro Stunde bekommen, also rund 1.000 Euro netto im Monat.
Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hat die Linkspartei ein Herzensanliegen durchgesetzt, mit dem sie in Berlin der verhassten Hartz-IV-Reform eine Alternative entgegensetzen will. Dahinter steckt die schlichte Erkenntnis, dass bei 17,1 Prozent arbeitslosen BerlinerInnen die Jobcenter-Flure auch bei bester Konjunkturlage voll bleiben werden.
Die Neuerung soll das hochverschuldete Berlin nichts kosten, weil vorhandene Töpfe neu verteilt werden. Wolf will den Landesanteil der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern für die sozialversicherungspflichten Jobs nutzen – und zusätzlich den europäischen Sozialfonds anzapfen. Gemeinsam mit der SPD wird sich die Linkspartei bei der Bundesregierung dafür einsetzen, auch andere Töpfe, etwa die für Eingliederung Arbeitsloser, für das Projekt nutzen zu dürfen. „Dann könnten wir das Modell deutlich ausweiten“, sagt Wolf.
Die Olympiabewerbung ist das Lieblingsprojekt des Regierenden, die Linkspartei lehnte es bis gestern strikt ab. „Berlin steht bereit für die Bewerbung 2020“, sagte Wowereit. Er betonte, dass man aus der Erfahrung der gescheiterten Bewerbung für das Jahr 2000 gelernt habe. Investitionen in Sportstätten seien nicht nötig, weil eine gute Infrastruktur vorhanden sei. Wowereit setzt – ebenfalls der Kosten wegen – auf Public Private Partnership, will also Firmen als Sponsoren gewinnen. Mehr noch, alle sollen mitmachen. „Ich sehe die Chance, dass das zu einer Bürgerbewegung wird, mit der sich Bürger, Gewerkschaften und Initiativen identifizieren.“ Der Deutsche Sportbund werde im ersten Quartal 2007 entscheiden, welche deutsche Stadt sich bewerben dürfe, so Wowereit.
ULRICH SCHULTE
