Regierung nach Putsch in Thailand ernannt

Obwohl nur zwei Exgeneräle im neuen Kabinett sitzen, bleibt die Angst vor militärischer Einmischung

BANGKOK | taz ■ | Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch in Thailand hat Interimspremierminister Surayud Chulanont gestern sein Kabinett vorgestellt. Die Liste der Regierungsmitglieder war zuvor von Thailands König Bhumipol abgesegnet worden. Dem Kabinett gehören hauptsächlich Technokraten und Regierungsbeamte an, nur zwei der 26 Kabinettsmitglieder sind ehemalige Militärs.

Der auch im Ausland anerkannte Zentralbankchef Pridiyathorn Devakula wird als stellvertretender Premierminister auch das Finanzressort übernehmen. Mit seiner Ernennung will die neue Regierung offensichtlich um das Vertrauen ausländischer Investoren werben.

Neuer Außenminister ist Nitya Pibulsonggram, ehemals Botschafter in den USA und bekannt als erfolgreicher Unterhändler bei Freihandelsabkommen. Der Exgeneral und designierte Verteidigungsminister Boonrawd Somtas ist ein enger Vertrauter von Premierminister Surayud.

Obwohl das neue Kabinett überwiegend aus Zivilisten besteht, befürchten Analysten die weitere Einflussnahme durch das Militär. Die Putschisten, die sich in Rat für Nationale Sicherheit umbenannt haben, bleiben zwar im Hintergrund. Laut vorläufiger Verfassung haben sie jedoch das Recht, den Premierminister und sein Kabinett jederzeit abzusetzen.

Trotz neuer Regierung wird das Kriegsrecht weiter aufrechterhalten. Dessen Handhabe durch die Militärs ist ambivalent: Kurz nach dem Coup hatten die Putschisten etwa dreihundert Lokalradios im Norden und Nordosten Thailands, den politischen Hochburgen von Expremier Thaksin Shinawatra, schließen lassen. Die Armee befürchtete öffentliche Meinungsmache von Thaksin-Anhängern. Andererseits gab es trotz des Demonstrationsverbotes mehrere kleinere Kundgebungen von Coup-Gegnern in Bangkok, ohne dass Militär oder Polizei eingeschritten sind. Akademiker und Aktivisten, die den Staatsstreich weiterhin öffentlich kritisieren, haben für die kommenden Tage weitere Demonstrationen angekündigt, um gegen die Aushebelung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu protestieren.

Indes ist die vom entmachteten Premier Thaksin Shinawatra 1998 gegründete Partei Thais lieben Thais (TRT) in Auflösung begriffen. Vergangene Woche hatten etwa einhundert führende Parteimitglieder ihren Austritt aus der TRT bekannt gegeben. Thaksin selbst hatte von seinem Londoner Exil aus seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt. Der Massenaustritt war Folge der Ankündigung führender Militärs, dass Angehörige von Parteien, die des Wahlbetrugs überführt würden, für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen werden könnten.

Einschneidende Veränderungen in der politischen Landschaft Thailands dürfte dies allerdings nicht bewirken. Denn schon zu Zeiten Thaksins hatte es zunehmende Rivalitäten innerhalb der TRT gegeben. Schon jetzt ist absehbar, dass einige der Fraktionen als neue Parteien wieder auferstehen und von ehemaligen TRT-Politikern geführt werden.