Rechtsextremismus

"Keine Schorle für Nazis!"

Auch in Rheinland-Pfalz kommt es auf einem Weinfest zu rassistischen Attacken. Ein Aktionsbündnis fordert, Rechtsextreme zu ächten.

Wegen des rassistischen Angriffs auf einem Weinfest in Rheinland-Pfalz bleibt ein 29-jähriger Neonazi in Haft. Einen zweiten Tatverdächtigen im Alter von 26 Jahren hat die Mainzer Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben wieder auf freien Fuß gesetzt. Er muss sich allerdings regelmäßig bei der Polizei melden. Gegen die beiden polizeibekannten Rechtsradikalen werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, hieß es.

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Die Tat hatte sich am selben Wochenende ereignet wie die Hetzjagd auf acht Inder nach einem Volksfest im sächsischen Mügeln. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" ging die Mainzer Staatsanwaltschaft jedoch erst am Freitag an die Presse. Unterdessen meldete die Polizei aus Bützow in Mecklenburg-Vorpommern, dass 40 Menschen in der Innenstadt randalierten. Auch der Imbiss eines Pakistaners sei attackiert worden. Wie in Mügeln war die Polizei unterlegen, bis Verstärkung eintraf.

Nach Bützow mussten nach Angaben der Rostocker Polizei zusätzliche Beamte aus Schwerin, Rostock und Stralsund ihren Kollegen zu Hilfe kommen. Die Beamten in Bützow hätten sich zuvor zurückziehen müssen, da Gefahr für Leib und Leben bestanden habe. Es sei niemand festgenommen worden, lediglich die Personalien von 15 Anwesenden wurden aufgenommen. Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund gebe es bislang nicht, erklärte die Polizei.

Bei dem Weinfest in Guntersblum in Rheinland-Pfalz hatten Neonazis einen in Ägypten geborenen Deutschen und einen Sudanesen schwer verletzt. Mit dem Ausruf "Den Neger machen wir platt!" seien sechs in der Region bekannte Rechtsextremisten gleich nach der Öffnung der Weinkeller am Sonntagmorgen auf den 26 Jahre alten Afrikaner zugestürmt, berichteten Augenzeugen. Einer der Schläger habe eine Weinflasche auf dem Kopf des Sudanesen zertrümmert. Als der ebenfalls dunkelhäutige Deutsche seinem Bekannten zu Hilfe kommen wollte, schwang der Angreifer den abgebrochenen Flaschenhals auf sein Gesicht zu. Mit dem Arm wehrte der 39 Jahre alte Mann den Angriff ab. Dabei wurden einige Sehnen seiner Hand durchtrennt. Er wurde in Mainz operiert. Sein Freund aus dem Sudan erlitt Schnittwunden und Prellungen.

Anders als in Mügeln griffen in Guntersblum Bürger ein und trieben die Neonazis in die Flucht. Wieder andere riefen per Mobiltelefon die Polizei. Die sei "sehr schnell da gewesen", berichtete ein Winzer. Das rheinland-pfälzische Innenministerium lobte die Volksfestbesucher in Guntersblum.

Antifaschisten hielten der SPD-Regierung von Kurt Beck vor, seit Jahren so gut wie nichts gegen das Treiben von Neonazis auf den Weinfesten vor allem in der Pfalz unternommen zu haben. Immer wieder mischten sich Rechtsextreme dort unters Volk, riefen ausländerfeindliche Parolen und fingen Schlägereien an. Längst seien viele Orte zu "Angstzonen" für alle Menschen geworden, "die nicht ins Bild der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft passen", heißt es in einer Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar.

Die Antifaschisten der Region haben die Kampagne "Keine Schorle für Nazis" ins Leben gerufen. Die Rechtsextremisten müssten vom gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden ausgeschlossen werden. Auch als Gesprächspartner dürften sie nicht länger akzeptiert werden.

Viele Kommunalpolitiker handelten kontraproduktiv, kritisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis. So habe etwa die Bürgermeisterin von Kirchheim an der Weinstraße, die Sozialdemokratin Ingrid Rehg, erst kürzlich die Informationsveranstaltung einer lokalen Initiative gegen Rechtsradikalismus, der WASG, Grüne und Gewerkschaften angehören, verboten. Kurz zuvor hatte die rechtsextremistische NPD in Kirchheim Räumlichkeiten angemietet. Auch "Freie Kameraden" verkehrten dort. Auch anderswo würden die Probleme mit den Rechtsextremisten "lieber totgeschwiegen". Demonstrationen von Antifaschisten seien bei Bürgermeistern vielfach mehr gefürchtet als die Aktionen der Neonazis. Beck und sein Innenminister erklärten, dass sie in Rheinland-Pfalz rechtsextremistische Umtriebe nicht duldeten. (mit dpa)

 

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