Belgien rüstet Madagaskar aus

Hubschrauber für die Putschisten

Belgien will Hubschrauber, die zur militärischen Aufstandsbekämpfung genutzt werden können, an die international nicht anerkannte Putschregierung auf Madagaskar verkaufen.von FRANCOIS MISSER

Verhandelt mit der belgischen Luftwaffe: Der Führer der Putschisten, Andry Rajoelina.  Bild:  ap

BRÜSSEL taz | Belgien will der Putschregierung von Madagaskar, die es offiziell genausowenig anerkennt wie die gesamte EU, Hubschrauber liefern, die für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga enthüllt, sind Verhandlungen im Gange, 23 "überschüssige" Hubschrauber der belgischen Luftwaffe der Marke "Alouette 23" an Madagaskar zu verkaufen. Diese Hubschrauber können mit aufmontierten Maschinengewehren zu Kampfzwecken im Tiefflug eingesetzt werden. In Madagaskar amtiert seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana durch das Militär am 17. März eine Putschregierung unter dem früheren Oppositionsführer Andry Rajoelina; Verhandlungen zu einer politischen Lösung der Krise sind bislang gescheitert, und Rajoelina behauptet, Ravalomananas Anhänger planten einen Putsch. Erst Ende letzter Woche boykottierten die internationalen Diplomaten auf Madagaskar die Unabhängigkeitsfeiern.

Der mögliche Rüstungsverkauf hat die grüne Parlamentsabgeordnete Juliette Boulet zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst, bei der sie wissen will, ob die Gewalt auf Madagaskar in den letzten Monaten ein Hindernis für den Verkauf darstellt. Die Rüstungskontrollorganisation GRIP (Groupe de Recherche et d'Informatrion sur la Paix) fürchtet, dass die Hubschrauber Teil eines größeren Rüstungspakets sein können, das auch Waffen zur Ausrüstung der Hubschrauber beinhaltet. Das Geschäft soll über eine Zwischenhandelsfirma ablaufen.

Es ist bereits der zweite Streit um belgische Waffenlieferungen in Spannungsgebiete dieses Jahr. Erst am 8. Juni hatte die Regionalregierung von Wallonien, dem frankophonen Teil Belgiens, dem Rüstungsfabrikanten "Fabrique Nationale de Herstal" eine Exportlizenz zur Lieferung von 2.000 Gewehren und Ersatzteilen für Maschinengewehre im Wert von 11 Millionen Euro nach Libyen gewährt, trotz Bedenken, dass sie von dort weiter in die sudanesische Kriegsregion Darfur gelangen könnten. Dieses Geschäft hat internationale Proteste hervorgerufen.