Rechte sucht Bürger

Die rechtsextreme „Pro Köln“ versucht sich in direkter Demokratie, um den Moscheebau stoppen

KÖLN taz ■ Als beispielgebend für das „gesamte patriotische Spektrum in der Bundesrepublik“ hat der Vorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung Pro Köln“, Markus Beisicht, das Bürgerbegehren gegen den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld bezeichnet. Es sei „einmalig“ und habe „absoluten Modellcharakter“, dass „Rechtspopulisten“ mit den Mitteln der direkten Demokratie arbeiteten, sagte Beisicht gestern auf einer Pressekonferenz der rechtsextremistischen Vereinigung.

Mittlerweile habe „pro Köln“ und die mit ihr verbündete „Ehrenfelder Anwohnerinitiative“ rund 11.500 Unterschriften gesammelt, sagte Initiativensprecherin Marylin Anderegg. Sie seien optimistisch, die insgesamt nötigen 20.000 Unterschriften in den kommenden Wochen zusammen zu bekommen.

Die „Bürgerbewegung pro Köln“, die in Fraktionsstärke im Kölner Rat vertreten ist, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Initiativensprecherin Marylin Anderegg kandidierte bei der vergangenen Kommunalwahl als Direktkandidaten für die „Republikaner“.

Trotz angeblich vielfältiger Behinderungen habe ihr Bürgerbegehren gegen das „Prestigeobjekt der politischen Klasse“ sich „de facto zum Selbstläufer entwickelt“, verkündete Beisicht. Weiter betonte er, von der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest überzeugt zu sein. Dies habe auch eine Prüfung durch eine „renommierte verwaltungsrechtliche Anwaltskanzlei“ ergeben. Allerdings wollte er dazu weder Einzelheiten mitteilen, noch den Namen der Kanzlei verraten. In der Kölner Stadtverwaltung werden der Initiative angesichts der recht klaren Aussagen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Pascal Beucker