„Pauschalen schaffen Anreize“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch möchte eine Basissicherung für alle mit großzügigen Zuverdienstmöglichkeiten, die zur Arbeit anreizen

taz: Herr Kauch, ist das liberale Bürgergeld die FDP-Variante des Grundeinkommens?

Michael Kauch: Es kommt darauf an, was man unter Grundeinkommen versteht. In den 90er-Jahren haben wir wie die Grundeinkommen-Fans auch darüber diskutiert, ob man das Bürgergeld ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung – also ohne Bürokratie und ohne Kontrollen – auszahlen soll. Doch fanden wir das dann ungerecht: Manche Menschen haben zwar niedrige Einkommen, aber hohe Vermögen. Ihnen ist zumutbar, dass sie ihr Kapital zum Leben einsetzen. Auch haben wir uns – trotz der liberalen Idee vom Individualismus – darauf geeinigt, dass das Bürgergeld nicht auf das Individuum, sondern auf die Bedarfsgemeinschaft ausgerichtet sein muss. Sonst droht Missbrauch, wenn Einkommen verschoben wird – zum Beispiel bei Selbstständigen zwischen Familienmitgliedern.

Das liberale Bürgergeld ist also eher eine Grundsicherung – mit Arbeitszwang.

Wie Sie das Konzept nennen, hängt letztlich von Ihrem politischen Blickwinkel ab: Von links kommend spricht man eher von Grundsicherung. Von anderer Seite wird gern auch der Begriff „negative Einkommensteuer“ verwendet. Kern ist: Jeder soll eine Basissicherung haben. Und um einen Anreiz zur Arbeit zu setzen, gestalten wir die Zuverdienstmöglichkeiten großzügig.

Wenn die FDP Sozialleistungen zusammenfassen will, soll immer gekürzt werden, oder?

Nein, wir wollen erst einmal beim jetzigen Sicherungsniveau, also auf dem Arbeitslosengeld-II-Satz, bleiben. Nur die anderen Leistungen – für Behinderungen, Schwangerschaft und so weiter – wollen wir stärker pauschalieren.

Wenn Sie jetzt schon alle möglichen Extraleistungen aufzählen – geht dann nicht die Vereinfachung wieder flöten?

Modelltypisch ist Vereinheitlichung immer etwas Schönes. Doch die Menschen sind nun einmal verschieden. Die Leistungen müssen aber pauschaliert werden, um den richtigen Anreiz zu setzen: Wer eine Heizkostenpauschale bekommt, statt dass ihm die verursachten Heizkosten bezahlt werden, hat einen Anreiz Ressourcen zu sparen.

INTERVIEW: UWI