Kommentar von ULRIKE WINKELMANN
Werft den Rentnern kein Geld mehr in den Rachen - das müssen die Jungen doch alles bezahlen! Dabei brauchen die das Geld, um für sich selbst vorzusorgen! Das ist die Kurzfassung einer Position, wie sie jüngst auch der Finanzminister Peer Steinbrück zum Ausdruck gebracht hat. Er kritisierte die "Rentengarantie", die Sozialminister Olaf Scholz durchgesetzt hat, und traf einen Nerv. Doch bedient dieser Nerv ganz falsche und überflüssige Reflexe.
Stets wird in der Debatte um "Generationengerechtigkeit" so getan, als seien Investitionen in die Rentner das Gegenteil von Investitionen in die Bildung, in die Altersvorsorge oder in sonst irgendetwas Nachhaltigeres. Wahr ist dabei, dass vom Staat wie von der Rentenbeitragszahlerin jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wahr ist auch, dass es den heutigen Rentnern besser geht als allen zuvor. Unwahr ist aber, dass es den Jüngeren schadet, wenn heute eine Rentengarantie ausgesprochen wird. Ganz im Gegenteil: Es könnte sogar sein, dass die aktuellen Beitragszahler von der Rentengarantie stärker profitieren als die aktuellen Rentner.
Nach allem, was die Lohn-Statistiken gerade hergeben, wird die Rentengarantie derzeit nicht greifen müssen: Ein Absinken der aktuell ausgezahlten Renten wird dadurch verhindert, dass trotz Krise die Durchschnittslöhne vermutlich nicht sinken. Nun weiß zwar niemand, was 2040 oder 2050 ist. Doch bewirken die Rentenkürzungsgesetze der vergangenen zehn Jahre, dass jeder Jahrgang, der neu in Rente geht, ungünstigere Bedingungen vorfindet als die "Altrentner". Die Aussage aber, dass die Renten nicht sinken dürfen, ist das politische Kapital all dieser künftigen Rentner. Sie sind es, die die Rentengarantie als Verhandlungsmasse brauchen, um künftigen Regierungen Verbesserungen abzuhandeln. Es sind die Arbeitnehmer von heute.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
15.07.2009 23:55 | Christian Bauer
Ich denke die im Artikel geaeusserte Argumentation hat einige gravierende logische Fehler! ...
14.07.2009 11:51 | M. Stocker
Wenigstens eine Redakteurin, die in der Taz noch nicht den Verstand verloren hat. Ich hoffe noch eine kleine Weile.
14.07.2009 11:37 | Frank
Ulrike Winkelmann hat Recht und die ganze aufgeregte Debatte derzeit über angebliche Generationenungerechtigkeit zeigt nur ...