Aufklärung unerwünscht

Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor, die Überprüfung der Affäre um die Kölner Messehallen zu blockieren. Weiter Ermittlungen gegen Kölns OB Fritz Schramma

In der Affäre um die Finanzierung der neuen Kölner Messehallen wirft die Europäische Kommission der Bundesrepublik Deutschland mangelnde Kooperation vor. Seit Monaten versuchen die Wettbewerbshüter zu ermitteln, ob bei dem Vergabeverfahren gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, weil der private Oppenheim-Esch-Fonds den Auftrag ohne eine öffentliche Ausschreibung bekommen hat. Trotz zweier förmlicher Mahnschreiben habe die Bundesrepublik allerdings die zur juristischen Prüfung notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, bestätigte EU-Kommissionssprecher Oliver Drewes einen gestern ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazin „Monitor“.

Bislang habe die Bundesrepublik nur eine rechtliche Stellungnahme geliefert. Zur Bewertung der rechtlichen Situation reiche das jedoch nicht aus. Denn dazu würden auch die Verträge, Akten und Unterlagen zum Bau der Hallen benötigt. „Die relevanten Unterlagen fehlen“, sagte Drewes der taz. In dieser Woche laufe die Frist aus, die die Kommission gesetzt habe, um diese nachzureichen. Bisher jedoch seien die fehlenden Dokumente nicht eingegangen. Falls dies nicht noch umgehend erfolge, habe die Bundesrepublik ihre Kooperationspflicht verletzt.

Für den undurchsichtigen millionenschweren Geschäftsdschungel zwischen der Stadt Köln, der KölnMesse, der Stadtsparkasse und dem Oppenheim-Esch-Fonds interessiert sich auch weiterhin die Staatsanwaltschaft in Köln. Seit dem vergangenen Jahr ermittelt sie nun bereits gegen Kölns christdemokratischen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Ende offen. „Die Auswertung der Beweismittel dauert an“, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Stephanie Sauer der taz. „Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt.“

Ob EU-Kommission und Staatsanwaltschaft letztendlich erfolgreicher sein werden als die Kölner Bezirksregierung? „Der Bitte nach Vorlage vollständiger Unterlagen wurde seitens der Stadt nicht entsprochen“, gab sich die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres in einem Brief geschlagen. Was sie jedoch zu sehen bekam, reichte immerhin noch für eine schallende Ohrfeige: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beteiligung der Stadt Köln an dem Neubau der Messehallen nicht ordnungsgemäß erfolgt ist“, fasste seinerzeit Regierungspräsident Hans Peter Lindlar den 21-seitigen Überprüfungsbericht zusammen, den seine Behörde nach einem halben Jahr der Überprüfung im Februar vorlegte.

Laut „Monitor“ könnten die finanziellen Folgen für die Stadt noch verheerender sein, als Kritiker des Messe-Deals bisher vorausgesagt hatten. Alleine im vergangenen Jahr habe die Messe einen operativen Verlust von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Das gehe aus einem internen Geschäftsbericht hervor. Darin heiße es auch, dass die derzeitige Ertragskraft der KölnMesse für die Mietzahlungen nicht ausreiche. Das Problem: Wenn die Messe die hohe Miete an den Oppenheim-Esch-Fonds nicht zahlen kann, müsste die hochverschuldete Stadt einspringen.