Die vergessenen Rentner

ERWERBSMINDERUNG Erhielten Arbeitsunfähige 2000 im Schnitt 706 Euro Rente, sind es heute nur gut 600 Euro. Vom Rentenpaket der Großen Koalition fällt für sie wenig ab

AUS BERLIN EVA VÖLPEL

Ihr Rücken hat Natalie Merbusch (Name geändert) aus dem Beruf geworfen. Kaputt gearbeitet hat sie ihn sich über 25 Jahre, unter anderem auf der Intensivstation im Unfallkrankenhaus Marzahn-Hellersdorf in Berlin. „Es gab dort zu wenig Personal, auf eine schonende Haltung für den Rücken konnte man bei der Pflege der Patienten selten achten“, sagt die 54-jährige ausgebildete Krankenschwester.

2011 wurde Merbusch krank, seit 2014 ist sie offiziell ausgemustert aus dem Arbeitsleben – und muss von 616 Euro im Monat leben. Merbuschs Erwerbsminderungsrente wegen der Erkrankung beträgt nach Abzügen zur Pflege- und Krankenversicherung 369 Euro. Dazu kommt etwas Geld aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Weil der gesamte Betrag mit 465 Euro unter dem Existenzminimum liegt, bekommt Merbusch aufstockende Sozialhilfe.

In der Debatte über die Rentenreform von Union und SPD, die im Juli 2014 in Kraft treten soll, konzentriert sich die Diskussion auf die Mütterrente und die Rente mit 63. Was bei dem Streit darüber, ob diese Neuerungen sinnvoll oder zu teuer sind, in den Hintergrund tritt: Für Erwerbsgeminderte bleibt nicht viel übrig. 160 Milliarden Euro soll das Rentenpaket bis 2030 kosten. Rund 108 Milliarden Euro sind für die Mütterrente, 32 Milliarden Euro für die Rente mit 63 vorgesehen. Für bessere Erwerbsminderungsrenten sind 15,3 Milliarden Euro eingeplant.

Dabei befinden sich die Renten, die Arbeitsunfähige bekommen, längst im freien Fall: Im Jahr 2000 erhielten sie im Schnitt noch 706 Euro, 2012 über 100 Euro weniger.

Seit einigen Jahren bereits liegt der Wert der Durchschnittsrente unter dem amtlichen Existenzminimum. Viele, die arbeitsunfähig werden, landen beim Sozialamt.

Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die rot-grüne Reform von Anfang der 2000er Jahre. Seither bestraft man auch Menschen, die wegen einer Krankheit aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, mit Rentenkürzungen: Über 95 Prozent der 179.000 neuen Erwerbsminderungsrentner des Jahres 2012 waren davon betroffen. 78 Euro gingen ihnen im Schnitt pro Monat verloren. Zudem lassen längere Phasen der Arbeitslosigkeit und der gewachsene Niedriglohnsektor die Renten insgesamt schrumpfen.

160 Milliarden Euro soll das Rentenpakt bis zum Jahr 2030 kosten – nur 15 Milliarden sind jedoch für bessere Erwerbsminderungsrenten vorgesehen

Krankenschwester Merbusch verdiente nicht viel: 1.000 Euro netto Lohn erhielt sie zuletzt, nachdem sie ihre Arbeitszeit wegen der Rückenprobleme reduzieren musste. „Es war lange Zeit kein Problem, weil ich in Berlin billig zur Miete wohne und wenig Geld brauche“, sagt sie. Heute dreht sie jeden Euro zweimal um. Ihr Zeitungsabo hat sie gekündigt, eine Zahnprophylaxe kann sie sich nicht mehr leisten, im Winter stellt sie den Kühlschrank aus. Wenn ihre Freunde sie zum Kino oder in die Kneipe einladen, „erfinde ich oft Ausreden, um es nicht anzunehmen“, sagt sie. „Es ist freundlich gemeint, aber es hat auch etwas Entwürdigendes.“

Mit mehr Geld kann Merbusch auch in Zukunft nicht rechnen. Während die höhere Mütterrente derzeitigen und künftigen Rentnerinnen zugutekommt, gelten die Verbesserungen bei Erwerbsminderung nur für jene, die ab 1.Juli 2014 in Rente gehen.

Künftig werden deren Altersbezüge so hochgerechnet, als seien sie nicht mit 60, sondern mit 62 Jahren aus dem Beruf ausgeschieden – unabhängig davon, ab wann sie nicht mehr arbeiten konnten. Dazu kommt die sogenannte Günstigerprüfung: Für den Fall, dass das Einkommen wegen einer Krankheit in den letzten vier Jahren vor Renteneintritt gesunken ist, werden bei der Berechnung der Rente bessere Verdienstjahre zugrunde gelegt.

Um 40 Euro brutto pro Monat sollen die Erwerbsminderungsrenten im Schnitt durch die neue Grenze von 62 Jahren steigen. Wie viel die Günstigerprüfung pro Person bringt, ist unklar. Viel kann es nicht sein. Die Deutsche Rentenversicherung geht von Mehrausgaben zwischen 0,2 und 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 aus. Damit dürfte die Durchschnittsrente immer noch nicht über Sozialhilfeniveau steigen – auch bei Natalie Merbusch wäre das nicht der Fall.

Die verwundbarste Gruppe der Rentner geht also weitgehend leer aus. Stattdessen beseitigt die SPD ihr Trauma bei der Rente mit 67, indem sie ein paar Jahrgängen von Facharbeitern früher ungekürzte Renten spendiert. Die Union löst ihr Wahlversprechen gegenüber den Müttern ein.

Wollte man die Altersversorgung Erkrankter wirklich verbessern, müsste man unter anderem die gesetzlich vorgeschriebenen Rentenkürzungen abschaffen, sagt Johannes Steffen, der jahrelang als Rentenexperte bei der Arbeitnehmerkammer Bremen gearbeitet hat. „Die Kürzungen sind nicht gerechtfertigt, niemand geht freiwillig in die Erwerbsminderungsrente.“

Woher kommt künftig das Geld für die Renten?

Das große Problem ist für Steffen jedoch das konstant sinkende Rentenniveau, das auch Rot-Grün zu verantworten hat. „Das trifft alle Rentner und frisst kleine Verbesserungen wie bei den Erwerbsminderungsrenten vollständig auf. Aber an das Problem geht niemand ran“, sagt Steffen.

Erstaunlich ist das nicht: Geht es dabei doch letztlich um die Frage, ob das Rentensystem mehr Steuerfinanzierung bräuchte – und hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland anders besteuert werden müssten. Auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die Beamte und Selbstständige einzahlen würden, könnte die Rentenkasse finanziell stärken.

Dem Arbeitnehmerflügel der CDU ging vergangene Woche auf, wie gering die Reform der Erwerbsminderungsrenten ausfällt. Er forderte, sie im Schnitt um 80 statt 40 Euro aufzubessern. Im Gegenzug solle die Rente mit 63 erst mit 63 Jahren und drei Monaten greifen. Im Bundesarbeitsministerium will man sich dazu nicht äußern, betont aber, „die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind durchaus merklich“. Außerdem setze man mit dem vorgelegten Gesetzentwurf den Koalitionsvertrag um.

Natalie Merbusch hofft, dass ihre Miete nicht erhöht wird. Doch das Haus, in dem sie in Berlin wohnt, ist verkauft worden. Der neue Besitzer lässt sanieren und will die alten Mieter loswerden. „Wenn ich ausziehen muss, geht mir mein soziales Netz hier im Stadtteil flöten“, sagt Merbusch. Dabei fühle es sich jetzt schon an, als stünde sie mit 54 außerhalb der Gesellschaft.