Her mit den Symbolen!

Nun wollen Grüne und Piraten also das Wort „Rassismus“ aus der Berliner Verfassung streichen. Ein Vorschlag, dem sich die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus kaum verschließen können. Schließlich wurde der Begriff lange genug missbraucht, um Menschen in mehr oder weniger wertvolle zu unterteilen. Sich grundsätzlich davon zu distanzieren, ihn als Denkkategorie nicht mehr zuzulassen, ist also verdammt richtig.

Man könnte einwenden: Das ist reine Symbolpolitik. Das Problem selbst, die Existenz rassistischer Vorstellungen, schafft man damit noch lange nicht aus der Welt. Doch dieser Einwand wäre zu kurz gegriffen.

VON ANTJE LANG-LENDORFF

„Rassismus“ wird gestrichen

Politik besteht oft aus Zeichen und Gesten. Deren Bedeutung sollte man nicht unterschätzen, schließlich spiegelt sich in ihnen ein gesellschaftlicher Konsens wider. Auch die Regenbogenfahne aus dem Rathausfenster zu hängen ist reine Symbolpolitik. Aber wichtig: Die Fahne setzt ein Zeichen gegen Homophobie – und für die Solidarität mit den Opfern.

Zeichen werden gelesen

Solche Zeichen werden gelesen. Langfristig ändert deshalb auch Symbolpolitik etwas in den Köpfen der Menschen. Gegen Lesben und Schwule zu hetzen ist heute deutlich weniger salonfähig als noch vor zwanzig Jahren.

Natürlich würde eine Verfassungsänderung, bei der man das Wort „Rassismus“ streicht, kein einziges Projekt gegen rechts überflüssig machen – sie würde deren Anliegen unterstützen. Die Botschaft: Wer mit Rassismus argumentiert, bewegt sich im Abseits. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur die Berliner Verfassung, sondern auch das Grundgesetz entsprechend entstaubt wird.