Angespannte russisch-ukrainische Beziehungen

Beschimpfungen und Bedrohungen

Zwischen Russland und der Ukraine kracht es. Auf höchster Ebene finden wechselseitige Beschimpfungen statt. Moskau fordert einen Regimewechsel in der Ukraine.von BARBARA OERTEL

Will keinen russischen Botschafter mehr in die Ukraine entsenden: Russlands Präsident Medwedjew.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die angespannten russisch-ukrainischen Beziehungen sind an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Die russische Führung sei immer noch eine Geisel alter imperialistischer Komplexe und könne mit ihren Nachbarn nur in einer Sprache von Beschimpfungen und Bedrohungen sprechen, sagte die Sprecherin der ukrainischen Präsidialkanzlei, Wera Ulianschenko.

Kiew reagierte damit am Mittwoch auf einen offenen Brief von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew an seinen ukrainischen Amtskollegen Wiktor Juschtschenko. In dem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben vom Dienstag wirft Medwedjew der Führung des Nachbarlands vor, Georgien mit Waffen beliefert zu haben, "mit denen Zivilisten und Angehörige der russischen Friedenstruppen im vergangenen August in Südossetien getötet worden sind".

Juschtschenkos Annäherungskurs an die Nato ignoriere die Meinung der Ukrainer und sei ein Versuch, die Tätigkeit der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte zu behindern. Durch bilaterale Vereinbarungen mit der EU über russische Energielieferungen versuche die Ukraine, Moskau auszubooten. Zudem beschuldigte Medwedjew die ukrainische Führung, die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen und durch eine Fixierung auf ukrainische Opfer der großen Hungerkatastrophe der Dreißigerjahre die sowjetische Geschichte umschreiben zu wollen.

In einem Video auf der Website des Kreml kündigte Medwedjew an, keinen russischen Botschafter in die Ukraine zu entsenden. Das werde erst geschehen, wenn sich die Beziehungen "unter einer neuen Führung in Kiew" verbesserten.

Die harsche Botschaft aus dem Kreml folgte nur wenige Tage auf einen umstrittenen Aufenthalt des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in der Ukraine. Der Besuch war von Kundgebungen ukrainischer Nationalisten begleitet, die gegen Versuche Moskaus protestierten, seinen Einfluss auf die Ukraine zu verstärken. Im kommenden Januar finden zudem Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Umfragen zufolge liegt Juschtschenko derzeit nur bei 4 Prozent.

Die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta warnte vor negativen Konsequenzen des Vorstoßes von Medwedjew. Solche Aktionen könnten dazu führen, dass sich die Partner Russlands weiter von Moskau distanzierten.