TÜRKEI

Mehr Macht für den Geheimdienst

ISTANBUL | Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor. Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen. (afp)