CDU vermutet Linksextreme hinter Anschlag

Pankows Unions-Chef Stadtkewitz beschuldigt „linke Szene“, hinter dem Brandanschlag auf sein Haus zu stecken. Zuvor habe ein „Junge-Welt“-Artikel die Stimmung gegen ihn angeheizt. Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen

Angespannt sah René Stadtkewitz aus, als er gestern im Abgeordnetenhaus den Pressevertretern gegenübertrat. Ihnen erklärte der Parlamentarier und CDU-Kreischef von Pankow, dass er nicht zurücktreten werde. „Nicht meine politische Arbeit bringt die Gefahr“, sagte Stadtkewitz, „sondern diejenigen, die diese nicht akzeptieren wollen.“ Damit trat der 41-Jährige Gerüchten entgegen, er wolle sich nach einem Brandanschlag auf sein Haus in der vergangenen Woche aus der Politik zurückziehen. Im Gegenteil: Gemeinsam mit den Spitzen von Fraktion und Partei ging der Unions-Mann in die Offensive – mit Angriffen gegen Medien und politische Gegner.

Stadtkewitz attackierte die Junge Welt. Ein Artikel der linken Tageszeitung Mitte Juli habe die „persönliche Anfeindung“ gegen ihn seitens der „linken Szene“ im Internet verschärft. Der medienpolitische Fraktionssprecher Michael Braun kritisierte die Zeitung wegen ihrer Berichterstattung nach dem Anschlag. Ein Artikel am vergangenen Wochenende war betitelt mit „Brandsatz auf Brandstifter“. Braun prüft derzeit, ob er Anzeige gegen das Blatt erstattet.

In der Nacht zum Donnerstag hatten Unbekannte einen Molotow-Cocktail in ein offenes Kellerfenster von Stadtkewitz’ Einfamilienhaus in Pankow geworfen. Verletzt worden war niemand. Es entstand nur geringer Sachschaden, da Stadtkewitz und die Feuerwehr den Brand schnell löschen konnten. Der Staatsschutz ermittelt weiter in alle Richtungen.

Bisher gibt es zwar laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Thiel, keine neuen Hinweise auf die Hintergründe des Brandanschlags. Doch Stadtkewitz selbst geht von einem politisch motivierten Angriff aus. Zwischen April und Juli dieses Jahres habe er drei anonyme Drohbriefe erhalten, „die im Zusammenhang mit meinem persönlichen Einsatz und dem Einsatz der CDU Pankow gegen den geplanten Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf stehen“, erklärte der CDU-Mann.

Die Bezirks-Union will verhindern, dass die Ahmadiyya-Gemeinde sich am vorgesehenen Platz ansiedeln darf. Stadtkewitz bewirbt sich im Pankower Wahlkreis 5 um ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus und vertritt die dortige Bürgerinitiative gegen den Moscheebau.

Bereits nach Erhalt des zweiten Drohbriefs Ende April habe er bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, erklärte Stadtkewitz. Im letzten Brief hätten ihm die Briefeschreiber mit ernsten Folgen „für meine Kinder und meine Frau“ gedroht, falls er sein politisches Mandat nicht spätestens Ende Juli niederlege. Laut Medienberichten enthielt der jüngste Brief Fotos vom Grab seines im Alter von drei Monaten gestorbenen Kindes sowie von der Schule seines Sohnes.

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer bezeichnete es als „unerträglich“, dass weder Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper noch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) öffentlich auf den Anschlag reagiert hätten. „Auch Momper und der Senat müssen sich dazu bekennen, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf“, sagte Zimmer.