Bayern will rechte Partei verbieten

Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.von E. VÖLPEL, A. SPEIT, M. HAENSCH

NPD-Vorsitzender Udo Voigt bei einer Personenkontrolle im thüringischen Hildburghausen.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant für 2010 einen neuen Anlauf, um die rechtsextreme NPD zu verbieten. "Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin", sagte Herrmann am Sonnabend. Dafür will Bayern auch den Bund und die Länder gewinnen. Hermann betonte, ein neuer Antrag müsse sauber vorbereitet werden: "Wir wollen auf keinen Fall in Karlsruhe scheitern."

Dort hatte 2003 der erste Versuch, die NPD zu verbieten, keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ den Prozess platzen, weil die Partei bis in ihre Spitze hinein von V-Leuten durchsetzt war. Von einem Abzug der Verfassungsschutzmitarbeiter hält Herrmann indes nichts. Ein solcher Schritt wäre nicht vertretbar, denn ein Verbotsverfahren könne sich mehrere Jahre hinziehen. Man müsse aber über "gefährliche Bestrebungen" in der Partei informiert bleiben.

Für den CSU-Politiker könnte bei einem neuen Verfahren auch der Angriff auf den Thüringer CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall eine Rolle spielen. Das sei "ein ganz gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD".

Den dunkelhäutigen Politiker hatte die NPD in einer Pressemitteilung als "Quotenneger" bezeichnet und gedroht, ihn persönlich aufzusuchen, um ihn zu animieren, in seine Heimat Angola zurück zu kehren. Schall steht mittlerweile unter Polizeischutz.

Er ist nicht der einzige Politiker, der derzeit von der NPD oder rechten Gruppierungen im Zuge der Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern angegangen wird. Sachsens SPD berichtete am Freitag, ihr Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln werde seit geraumer Zeit tätlich und verbal angegriffen.

Ende Juli sei er von einem Moped-Fahrer als "Scheiß-Roter" beschimpft worden. Danach habe ein Auto bedrohlich auf ihn zugehalten. Der Politiker, der sich in Netzwerken gegen Rechts engagiert, vermutet die Neonazikameradschaft "Division Döbeln" - mit Unterstützung durch die NPD - hinter den Aktionen.

In Brandenburg störte am Donnerstagabend die NPD mit zehn Personen, darunter ihrem Landesvorsitzenden Klaus Beier, eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Saarow. Auch Wahlkampfhelfer der Linkspartei wurden in Dresden und im thüringischen Hildburghausen zum Ziel von Angriffen. In Hildburghausen, wo auch Schall wohnt, warf ein 27-jähriger Rechter eine Bierflasche auf einen Wahlkampfhelfer, die diesen nur knapp verfehlte.

Bundesweit planen Rechtsextreme unterdessen für Montag eine "dezentrale Flashmob-Aktion", für die sie im Internet Unterstützer werben. Mit der ursprünglich linken Aktionsform wollen sie in rund 100 Städten dem 22. Todestag ihres Märtyrers Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, gedenken.

Um 19.30 Uhr sollen sich Heß-Anhänger in einem "Blitzauflauf" an öffentlichen Plätzen versammeln und Heß' letzte Worte vor dem Internationalen Militärgericht in Nürnberg 1946 zitieren. Seit 2005 sind den Rechten per Bundesverfassungsgericht Versammlungen im bayerischen Wunsiedel verboten. Dort liegt Heß begraben, der 1987 im Gefängnis Berlin-Spandau Selbstmord begang.