Streit der Woche: Steinbrück findet Krise kleingeredet
In einem sind sich Finanzminister Steinbrück und Linke-Chef Lafontaine einig: Die wirtschaftliche Lage wird beschönigt.
BERLIN taz | Die Wirtschaftskrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klein geredet. "Viele meinen, man könne die Krise wie einen Betriebsunfall behandeln, nach dem die verantwortungslose Zockerei, die uns in die Krise geführt hat, weitergehen kann", schreibt der Politiker im "Streit der Woche" der sonntaz. "Das ist falsch". Die Konjunkturpolitik sei teuer erkauft worden. Nun müssten Verkehrsregeln für die Finanzmärkten her.
Linke-Chef Oskar Lafontaine schreibt in der sonntaz: "Die Auswirkungen der Krise auf Einkommen und Beschäftigung beginnen gerade erst sichtbar zu werden." Schlimmer als die Krise zu beschönigen sei es, wenn die Verantwortlichen zu wenig unternähmen, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu spät und nicht ausreichend versucht, das Minus bei der Wirtschaftsleistung zu verhindern.
Auch nach Ansicht der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld wird die wirtschaftliche Lage allgemein zu positiv gesehen. Sie äußerte sich sogar kritisch zur Politik der Regierung, an der ihre Partei beteiligt ist: "Ob die 'Rettungsschirme' für marode Banken und Pleiteunternehmen etwas anderes bewirkt haben, als den Offenbarungseid hinauszuzögern, muss sich noch erweisen", erklärte die Berliner Bundestagskandidatin. Die Schulden seien in astronomische Höhen gestiegen. "Am Zahltag, wenn die Bad-Bank-Verbindlichkeiten fällig werden, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Alle diese 'Rettungsmaßnahmen' haben die Ursache der Krise nicht beseitigt, sondern Pleite-Banker vor den Folgen ihrer Fehler bewahrt. So werden weitere Krisen vorprogrammiert."
Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 22./23.August 2009. Zusammen mit der taz am Kiosk.
Indes erklärte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus F. Zimmermann, der Arbeitsmarkt bleibe ruhig, der Konsum sei stabil. "Die Erholung Deutschlands, Japans und Chinas verwirft alles Gerede vom Ende des Exportmodells." Der Welthandel belebe sich und die Industrieaufträge stiegen. Schon bald werde es zu vermehrten Investitionen kommen.
Im Streit der Woche äußern sich außerdem die Managerin Pamela Knapp, der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauer, der Chefvolkswirt des Detuschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, sowie taz.de-Leser Peter Keul. Er schreibt: "Die Krise ist resistent gegen Panik, Politiker-Aktionismus und 'Experten'-Meinungen."
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