Experten kritisieren Regierungsmaßnahmen

Bei Kinderarmut versagt

Ein Experten-Gremium hat ein dringendes Handeln gegen Kinderarmut gefordert. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung seien nicht "weitgreifend genug".von NICOLE JANZ

Laut Experten Inakzeptabel: Mindestens jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat ein Gremium von Experten in einem Positionspapier  ein dringendes Handeln gegen Kinderarmut gefordert. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung seien nicht "weitgreifend genug", sagte die Vorsitzende des Bundesjugendkuratoriums (BJK), Claudia Lücking-Michel.

Im BJK, das von der Regierung einberufen wurde, sind unter anderem Experten aus Ministerien, dem Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Jugendinstitut und Wissenschaftler vertreten. Mitglied Thomas Olk, Sozialwissenschaftler von der Uni Halle-Wittenberg, sagte zur taz, "Mindestens jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Das ist inakzeptabel.

Die Regierung verfolge seit einigen Jahren Maßnahmen, die Menschen langfristig für den Arbeitsmarkt aktivieren, damit das Haushaltseinkommen steige, sagte Olk. "Das ist im Prinzip nicht falsch, erzeugt aber falsche Hoffnung." Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, 400-Euro-Jobs und im Niedriglohnbereich ist dem BJK zufolge in den letzten Jahren um 2,5 auf 7,7 Millionen gestiegen. "Durch die neuen Beschäftigtenformen verfällt der Wert des Einkommens, besonders von Frauen, die ja zu Erwerbsarbeit angeregt werden sollen", warnte Olk. 

Deswegen fordert das BJK - wie zuvor auch der Kinderschutzbund und andere Organisationen - mehr Transferleistungen für Kinder: in Form einer Kindergrundsicherung, die am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientiert ist. "Das muss auch für die Bundesregierung klar sein: das derzeitige System kann Armut nicht beseitigen", so Olk. Bisher gebe es die Vorstellung, Eltern seien allein für die Kinder verantwortlich. "Diese Idee  ist natürlich auch für den Staat eine kostensparende Lösung."

Zudem spricht sich das Bundesjugendkuratorium gegen das derzeitige Ehegattensplitting aus. Hier wird das Gesamteinkommen der Ehepartner halbiert - und dann der Steuer unterzogen. Dadurch profitieren vor allem Ehepaare, bei denen üblicherweise die Frau nichts oder wenig verdient und der Mann ein sehr gutes Einkommen hat.

"Der in der Forschung unbestrittene Effekt ist, dass es sich für viele Frauen lohnt, zu Hause zu bleiben, erklärte Olk. Dies hemme die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt - eigentlich ein erklärtes Ziel der Regierung. Alleinerziehende und unverheiratete Eltern haben von dem Steuervorteil aber nichts und werden benachteiligt. "Vergünstigungen müssen da landen, wo Kinder sind", mahnte Olk. Das BJK fordert langfristig, eine Individualbesteuerung einzuführen.