Neonazis bei den Wahlen

Der braune Schrecken bleibt

Der NPD gelingt in Sachsen erstmals der Wiedereinzug in ein Länderparlament, wenn auch dezimiert. Ihr reichte ein aggressiver Wahlkampf, konzentriert auf spezielle Regionen.von FELIX LEE

Unter der Maske steckt Sachsens NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Großes Entsetzen bei den Antirechtsinitiativen in Sachsen: Die rechtsextreme NPD kann 5,6 Prozent der Stimmen einfahren und zieht demnach mit acht Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein.

Zwar hat sie im Vergleich zu 2004, als die Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen zwölf Mandate erhielt, deutlich verloren. Doch zum ersten Mal gelingt ihr nach der DVU in Brandenburg der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Bisher war es üblich, dass Rechtsextreme der NPD nach einer Legislaturperiode ihre Landtagsmandate wieder verlieren.

In Thüringen konnte die NPD deutlich hinzugewinnen (plus 2,7 Prozentpunkte), verfehlte aber mit 4,3 Prozent die Fünfprozenthürde. Derweil kamen dort die Republikaner auf nur noch 0,4 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte).

Im Westen ist das Ergebnis der Neonazis deutlich schwächer. Bei der Landtagswahl im Saarland brach die NPD auf 1,5 Prozent ein – bei der vorigen Wahl hatte man noch vier Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen in NRW schnitt die NPD noch schwächer ab: Sie erhielt nur 0,3 Prozent, wenig mehr als die Republikaner (0,2 Prozent).

Damit liegt sie deutlich hinter der ebenfalls rechtsextremen "Pro"-Partei, die aus der "Bürgerbewegung pro Köln" hervorgegangen ist. Diese kam in Köln auf 5,4 Prozent der Stimmen und landesweit auf immer noch 0,6 Prozent, obwohl sie nur in wenigen Städten und Kreisen angetreten war.

Eskapaden und Kinderpornovorwürfe

Der Wiedereinzug der NPD in Sachsen ist für die Rechtsextremisten ein Erfolg – den sie sich keineswegs selbst zu verdanken hat. Denn auch aus Sicht ihrer eigenen Klientel hat die rechtsextreme Fraktion in den vergangenen fünf Jahren nichts bewirkt und ist vor allem durch Eskapaden aufgefallen. Mal ging es um Vorwürfe des Besitzes von Kinderpornografie, mal um interne Konflikte, die sogar in Prügeleien ausarteten. Insgesamt verlor die Fraktion sechs Mitglieder ihrer Ursprungsformation.

Doch offensichtlich genügte für den Wiedereinzug ins sächsische Parlament ein aggressiver Wahlkampf in einigen bestimmten Regionen. Mit ausländerfeindlichen Formeln wie "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" hat sie ihren Wahlkampf vor allem auf die Sächsische Schweiz konzentriert.

Ersten Ergebnissen zufolge hat die NPD deswegen insbesondere in dieser Region ihren Stimmenanteil stabilisieren können. Vor allem über ihre kommunale Verankerung sei es der NPD gelungen, sich in Sachsen dauerhaft zu etablieren, vermutet Sebastian Brux, Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus. Er fordert, dass gerade auf dem Land Projekte gegen rechts stärker gefördert werden müssen.

In Thüringen dagegen verfehlte die NPD ihr Ziel. Zwar konnte sie im Vergleich zur vorigen Wahl deutlich zulegen, im Erfurter Parlament wird sie aber nicht sitzen. Vor allem die Amadeu Antonio Stiftung hatte Schlimmeres befürchtet. Sie beobachtet seit Jahren einen zunehmenden Aktivismus in der Thüringer Neonazi-Szene und kritisiert, dass die bisherige Landesregierung als einziges ostdeutsches Bundesland kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut hat. Der Zuwachs der NPD sollte Warnung genug sein, sagte Brux.