Kommentar von PATRICK GENSING
Es gebe nicht viele Probleme, die sich von selbst lösten, doch die NPD sei eifrig dabei, so eines zu sein, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres.
Eine Hoffnung, für die es gute Gründe gab: ein schmutziger Machtkampf um die Parteiführung, eine ausufernde Finanzaffäre sowie Konflikte mit "Autonomen Nationalisten" und anderen Neonazi-Banden. Und in den folgenden Monaten überwarf sich die NPD auch noch mit ihrem Bündnispartner DVU, brach den "Deutschlandpakt".
Seitdem konkurrieren NPD und DVU wieder offen miteinander. Die DVU möchte sich dabei als moderne "Neue Rechte" profilieren, ohne NS-Mief. Eine bekannte Strategie - und wenig glaubwürdig bei Wahlkampfpersonal wie dem Neonazi-Kader Christian Worch. Aber auch Teile der NPD setzen auf ein moderates Auftreten, vor allem dort, wo es um viel Geld und einflussreiche Posten geht, in Sachsen etwa. Neonazis wie Holger Apfel oder Jürgen Gansel versuchen sich als patriotische Schwiegersöhne anzubiedern - obwohl sie das wahrscheinlich gar nicht müssten, denn für die Stammwählerschaft der NPD scheint ohnehin nur wichtig zu sein, rassistische Parolen in den Parlamenten zu hören. Die NPD-Bundespartei hingegen setzt auf einen offenen NS-Kurs. Sie weiß, dass die NPD zurzeit eine unverbietbare Organisation ist wegen der angeblich unabkömmlichen V-Leute des Verfassungsschutzes. Als Kitt zwischen den Fraktionen und Strömungen dient die Ideologie, bei einigen in neurechte Vokabeln verpackt, bei anderen im NS-Sprech propagiert.
Daher war es vorschnell, die NPD als parlamentarischen Arm dieser Bewegung - wieder einmal - totzusagen. Die Streitigkeiten gehören zu der extremen Rechten in Deutschland wie die Minderwertigkeitskomplexe und der Größenwahn. Bei den Konflikten zwischen NPD, DVU, "Autonomen Nationalisten", Freien Kameradschaften usw. geht es aber nie um die Lösung konkreter Sachfragen oder um grundlegende Themen, sondern um Machtkämpfe oder um die optimale Strategie.
Vereint sind die Akteure in ihrer braunen Utopie: eine politisch, kulturell und ethnisch homogene Volksgemeinschaft nach NS-Vorbild. "Das Reich ist unser Ziel - und die NPD ist unser Weg", brachte es NPD-Chef Voigt auf den Punkt. Dafür nutzen die Nazis jeden Freiraum, der sich ihnen bietet. Zurücklehnen gilt nicht.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden. von Jannis Papadimitriou
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.

„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?

Leserkommentare
06.09.2009 16:03 | hto
Der entscheidende Faktor für die "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, ist die leichte Manipulierbarkeit durch ...
05.09.2009 22:39 | TOM
Die NPD ist nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend sind die, die durch die Strassen laufen und schon jetzt mal das Vo ...
04.09.2009 00:37 | Werner
@ Axel Dörken: ...