Verständnis beim Senat fehlt

KOMPETENZ Der Vorstand des „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ erklärt seinen Rücktritt

Der Vorstand des „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ ist zurückgetreten. Das 12-köpfige ehrenamtliche Gremium aus bestellten Fachleuten und Wissenschaftlerinnen berät den SPD-Senat in Fragen der Entwicklungspolitik, Integration und Migranten bis hin zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit.

Der Vorstand habe erkennen müssen, heißt in der der taz vorliegenden Erklärung, dass die „Erwartungen und Zielvorstellungen“ des Rates „in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen um Fragen von Flucht, Asyl und Migration“ beim Senat auf wenig Verständnis stoßen. Insbesondere die Ignoranz des Senates gegenüber den Bemühungen des Rates im Falle der Lampedusa-Debatte „eine beispielhafte Initiative für eine künftige humane und entwicklungspolitisch sinnvolle Gestaltung deutscher Entwicklungspolitik zu starten“, hätten die Mitglieder zu diesem Schritt bewogen. Die Grünen nannten den Rücktritt „bedauerlich“, die Innenpolitikerin der Linkspartei, Christiane Schneider, sprach vom einem „Armutszeugnis“ für den Senat, „der sich bei jeder Kritik an seiner Flüchtlingspolitik taub stellt“.