Alles beim Alten

AUFENTHALT 1.000 Menschen demonstrieren für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge

Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und ihre Unterstützer sind wieder auf der Straße: Für das Bleiberecht der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge haben am Samstag 1.000 Menschen in Ottensen demonstriert. Die Flüchtlinge, die nach ihrem Asyl auf der italienischen Mittelmeer-Insel in Hamburg gestrandet waren, fordern vom Senat ein Bleiberecht gemäß Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, weil sie in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannt worden seien.

Die alleinregierenden Sozialdemokraten verweisen stattdessen auf den Dublin-II-Vertrag der Europäischen Union: Danach hat das Erstaufnahmeland, also Italien, die Unterbringung sicherzustellen. „Der Senat bewegt sich überhaupt kein bisschen“, beklagte jetzt in einer Ansprache Christiane Schneider (Die Linke). Sie habe den Eindruck, dass sich mit Appellen nichts erreichen lasse. Es sei wichtig, noch einmal nachzuweisen, wie „beschissen die Bedingungen in Italien“ seien. Rechtsanwalt Andreas Beuth unterstrich die Forderung nach einem „kollektiven Bleiberecht“ und sprach von „einem langen Kampf“.

Derweil sucht die Innenbehörde das Thema als erledigt darzustellen. So erklärte ihr Sprecher Frank Reschreiter gegenüber der Morgenpost, alle 50 registrierten Flüchtlinge seien in Wohnunterkünften der Kirche versorgt. Die anderen hätten wohl die Stadt verlassen. Überhaupt sei die Behörde nie von 300 Betroffenen ausgegangen, sondern allenfalls von 150.

Die Gruppe Lampedusa weist das als „plump und verlogen“ zurück. „Wir sind hier und bleiben hier, daran hat sich nichts geändert“, hieß es in einer Erklärung der Gruppe vom Samstag. Bei den 50 Registrierten handelt es sich demnach um diejenigen Flüchtlinge, die nach den Polizeikontrollen im Herbst den „trügerischen und verlogenen Weg“ einer individuellen Duldung eingegangen seien. Auch Erkenntnisse der taz widersprechen Reschreiters Darstellung.