Transrapid könnte den Staat teurer kommen
Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“
MÜNCHEN taz ■ Der Bund und der Freistaat Bayern haben der Industrie deutlich mehr Geld für den Ausbau der Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München garantiert als bislang bekannt. Offiziell wollten das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Deutsche Bahn je 185 Millionen Euro zuschießen, die Bundesregierung 550 Millionen Euro. Nun sollen es insgesamt bis zu 1,665 Milliarden Euro sein. Eine entsprechende Finanzierung haben Bund, Bayern und Bahn im Sommer 2005 vereinbart. Rechtswirksam ist sie jedoch nicht.
Das Magazin stern zitiert die Summe aus einem als „vertraulich“ gekennzeichneten Papier. So heißt es unter Punkt 3.b: „Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro.“ Punkt 3.c: „Bund und Freistaat garantieren den unter b) genannten Festbetrag.“
Auch die Risiken für den Transrapid werden in dem Eckpunktepapier auf den Staat abgewälzt: „Die öffentliche Hand trägt die ‚systemtechnischen Risiken‘ “, heißt es unter Punkt 3f des Vertrags, der von zwei Ministerialdirigenten unterzeichnet ist, nicht aber von den Ressortchefs in Berlin und Bayern.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sprach von einer „Verarschung des Parlaments“. Die Abgeordneten würden vorsätzlich hinters Licht geführt. Im Haushaltsausschuss sei bislang nur gesagt worden, das Papier regle die „wesentlichen Realisierungsmodalitäten“, Summen seien nicht bekannt. Montag: „Die Vereinbarung bedeutet einen völligen Wechsel: Bislang war vom Zuschuss des Staates die Rede, jetzt zahlen wir das komplett.“ Auch der Chef der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, verweist gegenüber der taz auf das Fehlen der politischen Unterschriften: „Es ist ein Papier ohne jede haushaltsrechtliche Grundlage, aber ich nehme es trotzdem ernst.“
Nach Ansicht von Maget versuchen die Befürworter, mit der Lancierung des Papiers Zugzwang in die bevorstehende Entscheidung zu bringen.
In der bayerischen Staatsregierung wiederum gibt man sich erstaunt. „Das Papier ist paraphiert, aber bis heute nicht unterschrieben – gerade weil die Finanzierungsgespräche noch laufen“, kommentierte das Wirtschaftsministerium auf taz-Anfrage. Und überhaupt seien die Zahlen darin veraltet, man gehe nicht mehr von 1,6 Milliarden Euro Kosten aus, sondern von 1,8 Milliarden. MAX HÄGLER
