Nach Attacke bei Datenschutz-Demo: Ermittlungen gegen Prügelpolizisten

Während der weitgehend friedlichen Proteste am Sonnabend hatten Polizisten anscheinend grundlos Demonstranten brutal attackiert. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt.

Die Berliner Polizei will ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einleiten. Bild: sebastian heiser

Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beamten, die auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben. Die Vorgehensweise der […] Beamten einer Einsatzhundertschaft, […] hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei. „Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.“

Der Anmelder der Demonstration, der Künstler und Bürgerrechtler Padeluun sagte der taz am Sonntag: „Dieser Spin ist schon mal gut, allerdings darf das nicht so enden, dass daraus letztendlich nichts folgt.

Während der weitgehend friedlichen Demonstration am Sonnabend hatten Polizisten anscheinend grundlos einige Demonstranten attackiert. Andere Demo-Teilnehmer filmten den Angriff und der Blogger Fefe stellte das Video auf seine Internetseite. Der Film zeigt einen Mann im blauen T-Shirt mit Rucksack und Fahrrad, der zunächst nur kurz mit einem Polizisten spricht und dann etwas auf einen Zettel notiert. Dann geht der Mann weg, kommt aber nicht weit. Ein anderer Polizist hält ihn am T-Shirt fest und reißt ihn zurück. Dann schlägt ihm ein dritter Polizist ins Gesicht. Daraufhin geht der Geschlagene zu Boden und wird von mehreren Uniformierten weggezerrt. Ein weiterer Protestteilnehmer ist kurz danach mit blutigem Gesicht im Film zu sehen, offenbar wurde er ebenfalls geschlagen.

Laut der in Fefes Blog aber auch beim Blog Netzpolitik verbreiteten Darstellung habe der Mann mit dem Fahrrad Anzeige erstatten wollen, weil Polizisten einen Bekannten von ihm rüde festgenommen hatten. Der Chaos Computer Club schreibt in einer Pressemitteilung, der Geschlagene habe sich "nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen" wollen, "um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten."

Die Polizei-Pressemitteilung gibt das Geschehen anders wieder. Dort heißt es, „ein Unbekannter“ habe versucht einen „Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.“

Diese Interpretation der Ereignisse ist für Padeluun kaum nachvollziehbar: „Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“, sagte der Vorsitzende des Bielefelder Datenschutzvereins FoeBud. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Richter sieht das offenbar genauso und stellte laut seiner Internetseite „Strafanzeige gegen die handelnden Polizisten, d.h. derzeit gegen Unbekannt.“

Tatsächlich hatten laut Augenzeugenberichten am Sonnabend einige Demonstranten Polizisten provoziert. Taz-Demo-ReporterInnen sahen, wie eine Gruppe der Protestteilnehmer versuchte, in eine Ladenpassage am Potsdamer Platz einzudringen. Eine Polizeikette hielt sie jedoch davon ab. Kleinere Rangeleien und kurze Verfolgungsjagden gab es zwischen Beamten und Demonstranten gegen Ende der Veranstaltung ebenfalls, sie verliefen jedoch meist glimpflich (siehe Live-Ticker).

Teilnehmer der Demonstration erzählten der taz am heutigen Sonntag, der Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks habe das Lied "Bullenschweine" abgespielt. Die Polizei behauptet, von dem Wagen aus sei zu Straftaten aufgerufen worden. Deshalb habe man diesen überprüfen wollen und dabei sei es zum Vorfall mit dem Radfahrer gekommen.

Auf dem Video ist von einer Provokation jedoch nichts zu sehen. Im Internet kursieren derweil Berichte über weitere Übergriffe von Beamten.

Was das weitere Vorgehen betrifft, übernimmt nach Aussage von Padeluun der Chaos Computer Club „die Analyse und die Auswertung des Vorfalls.“ Es gebe noch weitere Filme und Bilder des Vorfalls, außerdem nehme der CCC Hinweise unter der Adresse mail@ccc.de entgegen.

Padeluun kritisierte, die Polizei habe sich bereits im Vorfeld der Demonstration „in einigen Punkten merkwürdig verhalten.“ Beispielsweise seinen Demo-Beobachter des Veranstaltungsbündnisses festgenommen worden, die man dann erst per Anwalt habe wieder befreien müssen.

Anders als ein Polizeisprecher der taz am Sonnabend gesagt hatte, seien auch nicht acht bis zehn, sondern achtzehn Menschen festgenommen worden. „Das hat mir die Polizei jedenfalls erzählt“, sagte Padeluun. Bei dieser Zahl seien allerdings auch die festgesetzten Teilnehmer einer anderen Datenschutz-Demonstration enthalten, die bereits um 13 Uhr am Alexanderplatz gestartet war und sich später mit der von Padeluun angemeldeten vereinigt hatte. Die Polizei schreibt in ihrer Pressemitteilung von 19 Festgenommenen.

Padeluun sagte weiter, er habe zudem Berichte über sehr intensive Vorkontrollen von Demonstrationsbesuchern durch Beamte erhalten, man habe offenbar versucht diese vom Protest fernzuhalten. Diese Berichte sollten aber erst noch ausgewertet werden, bevor er sich weiter dazu äußern werde.

Der Künstler widersprach Aussagen des "Freiheit statt Angst"-Presseteams, laut denen Beamte exzessiv die Demonstration gefilmt hätten. „Es war vereinbart, dass die Polizisten Überblicksaufnahmen für das Lagezentrum machen und nur dann mit Zoom filmen, wenn es Störungen gibt“, sagte der Demo-Anmelder, „soweit ich bisher ersehen kann, haben sich die Beamten an diese Vorgabe gehalten.“

Außerdem betonte er, dass die Demonstration ansonsten friedlich verlaufen sei, das solle man trotz des brutalen Videos nicht vergessen. „Meiner Meinung nach zeigten sich am Samstag zwei Strömungen in der Polizei“, sagte er, „eine progressive, die durchaus bereit war uns das Recht auf Protest zuzugestehen und eine zweite repessive, die ihr Gesicht bei dem brutalen Angriff gezeigt hat.“

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC forderte unterdessen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten, um Straftäter in Uniform besser ermitteln zu können.

Außerdem verlangte Müller-Maguhn, "Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen."

Comments

[vic]

@ Maddin

Es ist schlimmer. Deutschland verblödet nicht, Deutschland IST verblödet.

Beweis?

Die kommenden Bundestagswahlergebnisse.

[Maddin]

"Es ist unfassbar, dass in Deutschland so wenig aus Fehlern gelernt wird. Wieso werden von staatlicher Seite Menschen grundlos verprügelt? Wieso wird gegen solche Polizisten nicht konsequent vorgegangen (Suspension)? Wieso wird nicht offen der Dialog gesucht? Wieso hat der Staat kein Interesse daran, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkommen? Wieso muss es soweit kommen, dass der Staat seine eigenen Bürger bekämpft? Was soll das alles???"

Ganz einfach: Wir belegen bei einer OECD-Bildungsstudie einen der letzten Plätze. Ergo: Wir Deutschen verblöden. Anders sind manche Kommentare auch nicht zu verstehen, die das Verprügeln eines wehrlosen Menschen gutheißen. Ich kann mir das nur so erklären, dass hier entweder die Schulbildung oder die Eltern bei der Vermittlung von Moralvorstellungen versagt haben.

Manchmal kommt man zu dem Schluss, dass wir Deutschen mit einer Demokratie nicht wirklich viel anfangen können. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir sie und unsere Freiheit so leichtfertig aufs Spiel setzen.

[C.Bogart]

@vic

Zynisch also?

Wie sprach schon mein Freund Oscar Wilde so trefflich.

- "Zynismus: ein Ding zu betrachten wie es wirklich ist und nicht wie es sein sollte."

[vic]

@ Böse Zunge

Entgegen dem Trend hier finde ich den Kommentar keineswegs gut, sondern allenfalls hinterhältig und zynisch.

Du unterstellst TeilnehmerInnen von Kundgebungen und Demonstrationen grundsätzliche Lust an Provokation, damit ein tief liegendes (gewaltfreies!) Gewaltpotenzial und Hass gegen jede Autorität.

Lass uns doch mal etwas über deine Motivation für so ein Statement wissen.

[Rainer]

@ Böse Zunge

Großartiger Kommentar!

Sowas würde ich mir auch öfter bei der Berichterstattung wünschen, und nicht immer nur das übliche Reiz-Reaktion-Schema :-(

[Tubus]

@Böse Zunge

Respekt für diese Analyse gegenwärtiger Demonstrations"kultur". Leider wird sie wenig ändern. Es war ein Fehler 1970 den Landfriedensbruchparagrafen zu ändern. Vorher hatten Veranstalter ein originäres Interesse an friedlichen Demonstrationen und sorgten durch eigene Ordner dafür.

[schlegel]

@ Böse Zunge

Ihr Kommentar ist ein Lichtblick zwischen all den kruden Beschreibungen des Gefühlslebens einiger Kommentatoren und dem üblichen Polizeistaatgelaber.

[C.Bogart]

@ Böse Zunge:

Wahrscheinlich einer der besten Kommentare, die ich auf taz.de jemals gelesen habe!

[Democracy Ground Zero]

Die offizielle Presseerklärung des Anwalts des Polizeigewalt-Opfers... :

http://berlin.ccc.de/~andy/tmp/PE-EISENBERG_14-09-09.pdf

[Steph]

das da nichts passiert hat Panorama schon im März festgestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

ganz wichtig die Statistik: ab 4:27. über 1800 anzeigen, davon verurteilt: 3

[TraurigesEnde]

Was hat das Betrachten des Videos in euch ausgelöst?

Es hat hier eine Person geschrieben, dass sie sich für Deutschland schämt. Es ist für mich mehr als das. Nach dem was in Deutschland in der Vergangenheit vorgefallen ist, schäme ich mich schon lange für mein Land.

Ich werde mich sicherlich vor einigen lächerlich machen, aber mir sind beim Betrachten des Videos Tränen der Wut,Angst und Verzweiflung gekommen. Es hat mir einfach den Boden unter den Füßen weggezogen. Es ist wirklich eindeutig zu erkennen, dass ein friedlicher Mensch grundloser Gewalt ausgesetzt ist (und ob er vorher die Polizisten provoziert hat und bei den Polizisten nun das Fass voll war, kann kein Grund für diese ÜBergriffe sein!!!)

Es ist unfassbar, dass in Deutschland so wenig aus Fehlern gelernt wird. Wieso werden von staatlicher Seite Menschen grundlos verprügelt? Wieso wird gegen solche Polizisten nicht konsequent vorgegangen (Suspension)? Wieso wird nicht offen der Dialog gesucht? Wieso hat der Staat kein Interesse daran, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkommen? Wieso muss es soweit kommen, dass der Staat seine eigenen Bürger bekämpft? Was soll das alles???

[Rechtsstaat]

Es wird hier behauptet, dass sich die linke Szene selbst lächerlich macht, indem sie nun selbst Videoüberwachung betreibe. Dem möchte ich ganz klar widersprechen.

Die Demo richtete sich meinem Verständnis nach gegen die grundlose Überwachung durch den Staat, (selbst ohne Verdachtsmomente). Welcher etwa mithilfe der Videoüberwachung bei Demonstrationen die Teilnehmer einschüchtern möchte und sie dabei abschreckt, ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Und dies ist den staatlichen Stellen sehr wohl bewusst. Diese Überwachung hat eine ganz andere Zielrichtung. Es geht hierbei nicht um Aufrechterhaltung irgendeiner öffentlichen Sicherheit, sondern ganz klar um Unterdrückung.

Um diese Unterdrückung zu dokumentieren muss es gerechtfertigt sein, Videobeweise anzufertigen. Wie soll ansonsten das Unrecht, dass den Menschen bzw. Teilnehmern einer recht friedlichen Demo angetan wird, dokumentiert werden? Die Polizei mauert ja all zu oft und hat noch lange nicht die Qualität und Einsicht erreicht, sich mit Fehltritten der eigenen Bediensteten offen auseinanderzusetzen und Fehler zuzugeben.

Außerdem muss es im Rahmen einer Straftatverfolgung möglich sein (und diese wahllose Schlägerei auf den Radfahrer war dies mit größter Sicherheit), die handelnden Beamten zu identifizieren. Wo kommen wir hin, wenn zwar die Bürger mit rohester Gewalt in einen Einsatzwagen geschleppt werden und ohne Grund Personalien usw. festgestellt werden, man aber von denen, die diese Übergriffe durchgeführt haben, nicht einmal dienstlich vorgehen darf, weil man sie ja angeblich nicht filmen darf.

Von daher kann ich die teils pauschalen Sprüche meiner Vorredner nicht verstehen und sie sind meiner Meinung nach auch nicht gerechtfertigt

[Democracy Ground Zero]

Dieses zurück-filmen ist natürlich ein unheimlich scharfes Schwert gegen einen gewalttätigen Polizeistaat: Wenn Dutzende von Leuten die Kamera drauf halten, dann kann man die nicht einfach zusammenknüppeln und die Kameras zerstören. (Dahinter stehen nämlich hunderte von Leute, die ebenfalls ...)

Leider kann ich Euch heute schon sagen,

was nach der Wahl passieren wird:

Das Polizei-Fotografierverbot wie in England:

http://www.dvorak.org/blog/2009/02/18/new-law-in-uk-makes-it-illegal-to-take-pictures-of-police/

Aus "Sicherheitsgründen", wie immer.

Offizielle Begründung: Damit böse Terorristen keine guten Polizisten fotografieren können. Weil das ja auch so unheimlich beim Anschläge planen hilft.

Wir sind ja alle Terroristen, und irgendwie könnte man das ja nutzen. Genauso wie man die "Security" Hilfssheriffs an Flughäfen nicht fotografieren darf (als ob das irgendeinem müden Terroristen interessieren würde...).

Naja, Journalisten werden ja bereits häufiger auf Bahnhöfen(!) von privater Bahn-"Security" am Filmen und Fotografieren gehindert, da dies formell gesehen nicht öffentlich sondern Privatgelände ist. Vor allem natürlich nur bei unliebsamer Berichterstattung...

Herr Schäuble ist merkwürdig stumm zu dieser Angelegenheit.

[enno]

@Böse Zunge

ich weiß, habe mich wohl etwas ungeschickt ausgedrückt. Mir ging es vorwiegend um den Zusammenhang zwischen Provokation, Reaktion und Schuld. Nach meiner Ausfassung neigen viele Menschen dazu, mit menschlichen Schwächen zu sympatisieren, indem sie dem Provokateur die Schuld für die Reaktion (Tat) geben usw.

Provokation kann unter anderm dienlich sein, um abzuschätzen woran man ist bzw. zu demaskieren. Sie haben natürlich ebenso recht, wenn sie andeuten, dass man provozieren kann was man sehen will.

Auf den aktuellen Kontext bezogen und Ihre Darstellungen tendiere(te) ich dazu Ihre Frage mit JA zu beantworten.

[Böse Zunge]

@ enno

Danke - nur zur Klarstellung: ich rechtfertige überhaupt nichts und möchte Gewaltaktionen wie diese auch nicht rechtfertigen oder "legitimieren".

[enno]

@Böse Zunge

Hey, schön geschrieben!

Dennoch bin ich der Ansicht, dass Provokation keine Legitimation für Gewalt bzw. unangemessene Übergriffe darstellt.

"Sind wir eigentlich ehrlich zu uns selbst?"[von Böse Zunge]

Antwort: Ja, weil es vom Maß der Provokation abhängt, welches Verhalten sich daraus ableitet.

Bei normal entwickelten Menschen sollte diese Art der Provokation immer ins Leere laufen. In einer völlig banalen Situation, wie auf dieser Demonstration, die Fassung zu verlieren ist erbärmlich. Aber genau genommen hat der Polizist ja nicht die Fassung verloren, sondern hat vielmehr darauf gewartet. Vielleicht war ihm auch nur etwas langweilig (die Protektoren ausprobieren usw.)? Wer weiß, wer weiß?

Wenn sich die Polizisten von irgendwelchen Demonstranten provozieren lassen, sollten sie auch die Konsequenzen für ihre emotionalen Aussetzer tragen.

[Ned Flanders]

@Arion

"Klar geworden?"

Danke, das Sie sich die Zeit nehmen, mir etwas zu erklären. Jetzt habe ich alles verstanden!

(sind Sie Lehrer?)

[Jan]

Bei etwa 1:15 sieht man auch einen Polizisten, der filmt, aber nicht den Tumult sondern diejenigen, die abseits stehen.

[Tena]

Da fällt mir ein Satz aus einem Film ein, der hieß:

"Die Polizei ist dazu da uns zu schützen,

aber wer schützt uns vor der Polizei?"

[pipe]

Leider habe ich vergleichbare Aktionen allein schon in diesem Jahr mehrere Male miterlebt. Diese Aktionen, die auch zur Einschüchterung dienen, haben bei der Polizei mittlerweile System (man sieht das wenn auf einer Demo zB. auf einmal bei allen Cops die Visiere runtergehen - auf Anweisung). Zum Glück gibt es jetzt mal ein Video, dass auch unwissende da ein Stück die Augen öffnet.

[Arion]

@Ned

"Von Ned Flanders:

Eine gute Demo. Aber bin ich eigentlich der Einzige dem auffällt, dass der Zweck der Demonstration (unter Anderem gegen Videoüberwachung) von diesem, durch Videoaufzeichnung perfekt dokumentierten Vorfall ad absurdum geführt wird?"

Wird nicht ad absurdum geführt. Der Staat muss kontrolliert werden, die Privatsphäre nicht. Ganz einfach. Mit "Der Staat" meine ich hier Arbeitnehmer, die im Auftrag aller Bürger tätig sind. Daher ist eine Kontrolle dieser Arbeit, für die wir bezahlen, in Ordnung. Die Kontrolle des Privatlebens (ins Besondere von Menschen, die sich nicht strafbar gemacht haben) ist etwas ganz anderes. Im Übrigen sollte auch das Privatleben von Politikern/Beamten/Regierungsangestellten und auch Polizisten geschützt werden. Was diejenigen aber im Dienst machen ist etwas völlig anderes.

Klar geworden?

[Bernd der Bessere]

@Benjamin

Gilt gleiches für "offenbar" und "offensichtlich"?

Es gibt noch ein Video vom 28.3.09 von dem Radfahrer. Orange Jacke ab 0:19 in http://www.spiegel.de/video/video-58282.html

[zalog]

@ Böse Zunge

Der beste Kommentar, den ich bislang bei der TAZ gelesen habe. Gratulation!

[Frank C]

@Ned Flanders

Ich glaube, du hast eine falsche Vorstellung von Überwachung.

Überwachung ist, wenn man alles von allen sammelt, nur falls irgendeiner vielleicht eine Staftat begannen haben könnte.

Eine vermeintliche Straftat, die man per Zufall sieht, zu dokumentieren und anzuzeigen, ist keine Überwachung, sondern Bürgerpflicht.

[Taralum]

@Böse Zunge

Da hast du sicher nicht ganz unrecht.

Trotzdem ist dieser Vorfall der richtige Zeitpunkt nach einer eindeutigen und gut sichtbaren Identifikationsnummer für Polizisten im Dienst zu fordern. Schließlich haben sie das Gewaltmonopol...sie dürfen legal Gewalt anwenden, niemand sonst. Daher sollten sie immer klar identifizierbar sein damit sie zur Verantwortung gezogen werden können wenn sie ihr Gewaltmonopol missbrauchen.

[Gary]

@Basti

Dass Böse Zungen ein Fake ist, ist dir klar oder?

Wenn man auf einer Demo immer auf die Anweisungen der Polizei hören würde, dann wäre diese nicht nur sehr schnell zu Ende, sondern würde auch wesendlich Wirkungsloser sein.

[Basti]

@ Böse Zunge

Das finde ich auch alles vollkommen ok, was Du schreibst. Und endlich hat hier auch mal jemand den Arsch in der Hose, dazu zu stehen.

[ole]

@grfter

Na dann kann ich Ihnen ja auch mal eine vor'n Kopf hauen. Nur zur Sicherheit, man weiß ja nie, nur so als Warnschuß.

[Sandra]

Unglaublich... Gewalt kann nicht toleriert werden. Weder von Demonstranten die Steine auf Polizisten werfen, noch von Polizisten die unkontolliert ihren Frust auf Demonstranten ablassen. Das ist ganz klar, niemand hat das Recht jemanden anderen mit Gewalt seine Meinung aufzuzwingen, keine Frage.

Aber ganz konkret in dieser beschriebenen Situation hat die Polizei völlig unnötig Gewalt angewendet. Und das zeigt das Video eindeutig. Dass muss auch Konsequenzen für die beteiligten Polizisten nach sich ziehen. Ich weiß nicht, warum in vielen Kommentaren immer wieder auf provokante und gewalttätige Demonstranten hingewiesen wird. Sicher die gibt es, sogar oft. Aber was hat das mit DIESER Situation zu tun. Die Polizei muss auf jede Sitaution neu reagieren und darf sich nicht von Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Sie sind schließlich für solche Konfliktsituationen ausgebildet und sollten professionell und nicht emotionsgeladen handeln. Der Angriff auf den Radfahrer ist unakzeptabel, gar erschreckend...

[Brian von Nazareth]

Man sollte realistisch bleiben bei seinen Forderungen zur Transparenz.

Ich denke, persönliche Identifikationsnummern bei Bürgern sind leichter durchzusetzen als bei Polizisten. Damit würden wir auf jeden Fall die Sicherheit erhöhen.

Dr. Schäuble macht das schon.

[schlegel]

Die TAZ ist bislang die einzige Zeitung, die auch von Provokationen der Demonstranten berichtet. Bravo!

Aber warum wird bei solchen Ereignissen eigentlich immer Werbung für irgendwelche profilierungssüchtige Anwälte, hier der Berliner Rechtsanwalt Stefan Richter, gemacht? Dass der Herr nun eine Strafanzeige gestellt hat und sich damit auf seiner Internetseite brüstet, zeigt nur, dass er offenbar Werbung dringend nötig hat.

[Kameramann]

"Eine progressive [strömung in der Polizei], die durchaus bereit war uns das Recht auf Protest zuzugestehen." Sach mal, geht's noch? Was ist denn daran bitte "progressiv"? Das sollte ja wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Und dann wundern sich die Turtles, wenn ihnen aggressive Stimmung entgegenschlägt. Ab wann wird aus unzähligen Einzelfällen eigentlich ein Normalzustand?

[kleiner Spinner]

Es ist frappierend, die verschiedenen Erklärungsversuche der Polizeipressesprecher zu sehen, die trotz des entgegenstehenden Videobeweises immer noch meinen, frei fabulieren zu dürfen.

Darin liegt der größere Skandal als im kollektiven Ausraster von einem Dutzend Kriminellen in Uniform.

[Jürgen Heeschen]

Super, dass es per Video festgehalten wurde. Für mich ein vollkommen normales Vorgehen der Polizei auf Demos. Kenne unsere "Ordnungshüter" nicht anders.

[Böse Zunge]

Provokation

Mal ganz ehrlich, wir wissen doch alle, mit welchem Gefühl unser Freund und Helfer auf eine vermeintich "linke" Demo geht. Wir wissen, wie viel Sympathie er für uns Staatsfeinde empfindet. Wir wissen doch, dass wir - obgleich selbst nicht gewalttätig - durchaus Sympathie für gewaltsame Hausbesetzungen oder gewaltsamen Widerstand gegen Polizeiaktionen haben. Wir wissen, dass die Uniformierten sehr gut wissen, dass wir sie für miese Typen halten, jedenfalls in der Mehrzahl. Und wir wissen, dass diese Art der "Zusammenkünfte" immer wieder zu Reibereien und polizeilicher Gewalt führt.

Und weil wir das wissen, und weil das so ist, deswegen haben wir so einen großen Spaß an der Provokation. An der gewaltfreien Provokation, wohlgemerkt, dem Zanken, dem Provozieren, dem Streit suchen, dem Signalisieren, dass wir unser Gegenüber für ein mieses staatliches Gewaltwerkzeug halten.

Wir haben Spaß daran zu sehen, wie unser Gegenüber am liebsten Zuschlagen würde, um mit Grönemeyer zu sprechen, "meine Faust will unbedingt in sein Gesicht, und darf nicht, und darf nicht". Wir wissen, dass er nicht darf, dass er unter Beobachtung steht.

Und deswegen macht es uns so unverschämt viel Spaß, seine Wut anzuheizen, ihn zur Weißglut zu treiben - ohne Gewalt. Wir ignorieren Platzverweise. Wenn man uns den Weg nach links weist, gehen wir nach rechts. Wenn wir weitergehen sollen, bleiben wir stehen. Und wenn wir den Weg freimachen sollen zu denen, die vielleicht Flaschen oder Steine werfen, bleiben wir im Weg stehen.

Und wir warten. Warten, bis einer von ihnen die Kontrolle verliert. Und zuschlägt. Und dann sind wir empört, entstetzt, alarmiert, prangern an. Und haben doch genau das gewollt. Ihn dazu zu bringen, dass er die Kontrolle verliert. Und zuschlägt. Und schießen gegen den bösen Staat. Die miesen Bullen. Und Schäuble sowieso.

Wir halten uns für gewaltfrei. Aber wir sind nicht gewaltfrei. Natürlich, die Staatsgewalt hätte sich nicht provozieren lassen dürfen. Aber auf der anderen Seite treiben wir die Provokation so weit, dass wir damit rechnen müssen, ja, fast hoffen, dass die Demo wieder die Bilder von der bösen Staatsgewalt liefert.

Sind wir eigentlich ehrlich zu uns selbst?

[Ned Flanders]

Eine gute Demo. Aber bin ich eigentlich der Einzige dem auffällt, dass der Zweck der Demonstration (unter Anderem gegen Videoüberwachung) von diesem, durch Videoaufzeichnung perfekt dokumentierten Vorfall ad absurdum geführt wird?

[fnord]

"Polizisten" auf Demos sollten allesamt Dienstnummer und Namen lesbar auf der Uniform oder an anderer Stelle tragen. Dann passiert sowas definitiv nicht mehr so oft und die Identifikation der dummchaotischen "Polizisten" wird einfacher. Sowas kommt ja nicht erst neuerdings vor, nein, das ist ein altbekanntes Problem. Und genau deswegen gehe ich nicht mehr demonstrieren. Ich habe bereits zu oft als Unbeteiligter Schläge von "Polizei" kassiert oder wurde einfach mal so verhaftet - ohne Grund. Ich habe aber das Recht zu demonstrieren. Nur schade, dass unsere NWO-Gestapo das anders sieht. Und da fragen sich die Leute allen Ernstes, warum alle Leute so schlecht auf die "Ordnungshüter" zu sprechen sind?

[wasauchimmer]

also ich finde FAST NOCH ERSCHRECKENDER, wie der später blutend-Dastehende vor die Zähne kriegt – einfach, weil der Polügzist so dermaßen fest und unkrontolliert reindrescht! Ich nehme an, der hat nur mitgekriegt, dass er den mit dem blauen Shirt nicht nochmal volle Wucht erwischt hat (und deshalb noch zwei Mal reinhaut)…

Einerseits kann man sich fragen, wo solch ungezügelte Aggression herkommt und drauf hinweisen, dass auch das Umfeld dieses Pooligans seinen Beitrag geleistet haben wird –

andererseits gibts für uns nicht-Offizielle oft wegen des kleinsten Pupses kein Pardon; und dies hier scheint wie ein Angebot, dass die Justiz nicht ablehnen kann: Dazu, auch in diese Richtung mal ein deutliches Zeichen zu setzen!

„Machtmißbrauch kann auch zu Konsequenzen führen!“

Da säht dä Kaiser: Schaun mer mal (und dä Kölsche: da sin mer schonn --- möht ma aba och hinloore / müssen wir aber auch hingucken………

Ich hab das Ganze für mich – und gern auch für Euch – nochmal optisch und musikalisch zusammengefasst, zu sehen und hören bei YouTube* unter http://www.youtube.com/watch?v=9LhKv6lfzXM

* bitte gern auch an weniger monopolistisch-kapitalistische Stellen verschieben…!

PS: sorry für doppel-posts

[Marcel Schmidt]

Ich kann allen nur raten sich mal genau Minute 1:00 des Videos anzuschauen und auf die Hände des Polizisten zu achten. Noch Fragen?

[FMH]

@Heiko

Ich glaube "einfache körperliche Gewalt" bedeutet nur ohne Hilfsmittel wie Schlagstock. Stiefel zählen natürlich nicht mit.

[Heiko]

Das war einfache körperliche Gewalt? Und wegen einfacher körperlicher Gewalt kommt man ins Krankenhaus? Egal was der Typ vorher gemacht hat, diese Brutalität war erkennbar extrem unangemessen.

[heine]

@gr? was faseln sie da von mehr als nem warnschuss

komm demnächst persönlich vorbei, und werd mal die

verhältnisse klarstellen! warum wird sowas gepostet?

[grfter]

Bei der Berliner Demo ist sicher von Seiten der Polizei etwas überreagiert worden. Doch auch diese

Polizisten haben mitbekommen, was in Hamburg gegen

ihre Kollegen gelaufen ist. Bei der Demo am Berliner

Tor wäre mehr als ein Warnschuß gerechtfertigt

gewesen.

[johannes]

Nagut das ist ja nichts neues dass die deutsche Polizei öfters mal friedliche demonstranten beschimpf und handgreiflich wird (hat ja Tradition). Ich war am 5. September in Dortmund und war fast geschockt wie Faschisten und Neonazis massiv von der Polizei geschützt wird und friedliche Demonstranten vom Ü65 Block beschimpft und geschuppst werden.

Aber im Endeffekt leider Alltag und man kann dagegen nichts machen.

[ole]

Berliner Polizei

Potsdamer Platz

Alexanderplatz

etlich Links

...

@Grobi

Im Vorteil ist wer lesen kann. Davon mal abgesehen wurde doch in taz und anderen Medien ausführlich berichtet.

Ich hoffe nur, daß sich die "Schläger" diesmal verrechnet haben. Da kann man auch nichts mehr unter den Tisch kehren. Mal sehen, wie die Justiz in diesem Fall reagiert. Diese Typen gehören entfernt.

[Wolfgar]

Öm zu dem Thema der Demo finde ich viel interessanter, das der Veranstalter von bis zu 25.000 Menschen spricht.

Die ÖR Medien von 2000.

Das ist einiges bezeichnender als der Ausfall von ein paar Polizisten.

Also fallt nicht drauf rein und guckt mal unter welcher zensur wir bereits leben.

[vic]

Würde diese Sache tatsächlich weiterverfolgt, wäre das ein Durchbruch und endlich ein Zeichen, dass Gesetze auch für Einsatzkräfte gelten.

Gut, dass auch wir überwachen, wir haben allen Grund dafür.

Denn wie man sieht, gibt es sowohl auf Demo, als auch auf Polizeiseite Idioten die nicht wissen was sie tun und ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.

Von Polizisten allerdings muss man das erwarten dürfen.

[simon]

polizisten rechtfertigen den brutalen übergriff als korrekte maßnahme in privatem forum: http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=52216

widerlich.

[Makeze]

Identifikationsnummern sollten überhaupt nicht nötig sein.

Dass ein Polizist so draufschlagen kann, ohne Angst haben zu müssen von seinen Kollegen sofort angezeigt zu werden, dass ist das so unglaublich, wahnsinnig Verrückte!

Das sollen doch eigentlich diejenigen sein die helfen Rechtsbrüche zu verfolgen, und dann immer wieder Beispiele wo gesamte Teile einer Einheit kollektiv demonstrieren dass ihre Einstellung offenbar eigenes Vergehen von der Verfolgung zumindest ausschliesst. Auch wenn es um Personenschaden geht.

[raute]

Ich möchte hier "anonym" völlig recht geben, der Staat macht sich lächerlich, wenn er schlecht ausgebildete und illegal agierende Polizisten auf Demonstranten hetzt. Ist das die gleiche Nation, die beim nation building in Afghanistan Polizisten ausbilden möchte?

Nach dem, was ich auf dem Video gesehen habe, scheint die Abkürzung SEK bei der Polizei eine neue Bedeutung bekommen zu haben: Schläger-Einsatz-Kommando

[Name]

Es ist mittlerweile ein weiteres Video aufgetaucht, dass die Zeit kurz vor dem Vorfall zeigt:

http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U

[Meier Müller]

Es gibt noch ein zweites Video, welches die Vorgeschichte zeigt, was den Fall noch brisanter macht:

http://www.youtube.com/watch?v=PuaEP0XAczU

[nollox]

der hat echt nichts falsches gemacht!

http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U&feature=player_embedded

[Botzor]

@Grobi

Ja du bist im falschen Film. was hat dein Kommentar mit dem Artikel zutun?

die Polizei ist an die Achtung der Grundrechte im besonderen Maße gebunden im Gegensatz zu Verbrechern. So ist das nunmal in einem Rechtsstaat.

Ein solcher Fall von Polizeigewalt MUSS aufgeklärt werden... Verbrechen von Links, Rechts, Vorne und Hinten übrigens auch.

[forum]

http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U

Neues Video aus anderer Perspektive

[wasauchimmer]

also ich finde FAST NOCH ERSCHRECKENDER, wie der später blutend-Dastehende vor die Zähne kriegt – einfach, weil der Polügzist so dermaßen fest und unkrontolliert reindrescht! Ich nehme an, der hat nur mitgekriegt, dass er den mit dem blauen Shirt nicht nochmal volle Wucht erwischt hat (und deshalb noch zwei Mal reinhaut)…

Einerseits kann man sich fragen, wo solch ungezügelte Aggression herkommt und drauf hinweisen, dass auch das Umfeld dieses Pooligans seinen Beitrag geleistet haben wird –

andererseits gibts für uns nicht-Offizielle oft wegen des kleinsten Pupses kein Pardon; und dies hier scheint wie ein Angebot, dass die Justiz nicht ablehnen kann: Dazu, auch in diese Richtung mal ein deutliches Zeichen zu setzen!

„Machtmißbrauch kann auch zu Konsequenzen führen!“

Da säht dä Kaiser: Schaun mer mal (und dä Kölsche: da sin mer schonn --- möht ma aba och hinloore / müssen wir aber auch hingucken………

Ich hab das Ganze für mich – und gern auch für Euch – nochmal optisch und musikalisch zusammengefasst, zu sehen und hören bei YouTube* unter http://www.youtube.com/watch?v=9LhKv6lfzXM

* bitte gern auch an weniger monopolistisch-kapitalistische Stellen verschieben…!

PS: sorry für doppel-posts

[Pirat]

das geschah 36 sec vorher.

http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U

[Egal]

Viele Illusionen hier, nicht wahr ? Schaut euch lieber mal die Polizei-Pressemeldung an, dann wisst ihr, dass die sog. "Ermittlungen" nur "aufgenommen" worden sind, um sie alsbald wieder einzustellen, und Prügelpolizisten wird es immer mehr und mehr geben. Steinmeier schickt Bundesbürger zum Gefoltertwerden in dafür speziell ausgewählte "Drittländer" oder tut aktiv nichts dabei, sie von dort zurückzuholen, und ihr wundert euch, dass unter seinem Koalitionspartner Merkel Sadisten bei der Polizei unterkommen ? Wie grün hinter den Ohren seid ihr noch ? Schöne Wahlen dann bald, zwischen Teufel und Belzebub. Na taz, dann zensiert mich mal schön, ihr gehört ja mittlerweile auch schon zum establishment.

[Peter Holz]

Das Video ist der beste Beweis, wie sinnvoll das, wogegen die schlauen Demonstranten demonstirieren, nämlich die Videoüberwachung, ist. Die ja so freiheitsliebenden linksalternativen machen disqualifizieren sich dadurch, indem sie sich das, wogegen sie demonstieren, selbst zu Nutze machen. Also liebe anti-Staat, anti-Bullen, alti-alles Aufrschreier: Bitte das nächste mal zu Ende denken, damit ihr euch nicht lächerlich macht.

[Natascha Kron]

Ich schreibe diesen Kommentar mit voller Absicht unter meinem vollen Namen. Ich weiß sonst grade nicht, wie ich dem, was auf diesem Video zu sehen ist, im Rahmen und vor allem aufrecht begegnen soll. Geht das eigentlich noch oder bin ich dann auch auf einer Liste?

Ich vermute und sage einfach mal so, dass ich eine ganz normale Bürgerin der BRD bin. Manchmal ein wenig voreingenommen, dafür bei anderer Gelegenheit leicht unaufmerksam. Wie es halt so ist und das bislang letztlich guten und lockeren Gerwissens, weil ich nicht so "gebaut" bin, mich über jede politische Frage zu ereifern und auch nicht zu jedem Rotz eine taschentuchgemäße Meinung haben und die erbittert verteidigen muss. Das nenne ich Freiheit. Aber wenn andere das wollen: Hey, geht okay mit mir und ich vermute erstmal unverspannt, dass ihr mich nicht wirklich zwingen wollt, so zu tun, als hätte ich von allen Plan. Vielleicht was naiv, aber ich mag das, weil sowohl Aufregung, wie auch Lässigkeit laaange Platz haben in meiner Vorstellung von Demokratie. Und die finde ich toll, weil ich mich aufregen kann, abr nicht muss und - hey! - ich kann/darf mich über andere Meinungen als meine aufregen, aber: Ich MUSS nicht! Und andere auch nicht! Klasse.

Meine Großmutter hat für diesen Umgang tapfer gekämpft. Kann ich nix für, bin ich aber irgendwie stolz drauf. War ich noch nicht geboren, aber ich danke ihr, dass ich bislang nie permanent Angst haben musste. Nachdem ich das Video oben gesehen habe, ist es das erste mal, dass ich mich für Deutschland schäme und für diese unaussprechlichen Polizisten. Mit aller offiziellen Macht unserer Welt stehen sie ungefährdet da und zerstören ohne Not in 12 Sekunden alles, wofür meine starke Vorfahrin unter Lebensgefahr gekämpft hat und meine Sicht der Freiheit. Ich hatte bislang nicht gedacht, dass sich mir die Frage stellen würde, ob ich auch so tapfer sein könnte. Weiß ich auch jetzt grade noch nicht, aber ich weiß eines, was dann gar kein verzieseltes Gegrübel verlangt: Dass nämlich von solchen schlechten verrohten Menschen in MEINER UNIFORM (ich bezahle die mit Geld, andere früher mit Blut) nichts Gutes ausgehen kann. Es gibt hier, und das macht mich fassungslos, absolut keine Rechtfertigung für diese Widerlichkeit und ich dachte, dassei für immer Legende3 aus dem letzten Jahrhundert hier. So sind sie krimineller als Kriminelle und bemühen sich nicht einmal mum den Schein. Diese Polizisten sind eine Schande für Deutschland und eine Beleidigung noch dazu. Von solchen geht nie Gutes aus. Pfui! Solche dürfen nicht gewinnen, sonst war alles umsonst! Unfassbare Schande, die gräßlichen Prügel-Typen da.

[Jan B.]

Lieber Grobi,

Es geht hier um die Demonstration in Berlin.

Aus Ihrem Kommentar geht hervor, dass Sie die Demonstration in Hamburg meinen.

Ergo: Ja, Sie sind im falschen Film!

[Tanja]

@Grobi: Das war die undifferenzierteste Aussage, die ich im Zusammenhang mit der Demo gelesen habe. Einige Autnonome randalieren und schon werden sämtliche Demonstranten als Gewalttäter abgestempelt und von der Unschuldsvermutung (die übrigens auch für Autonome gilt) befreit.

Das wäre herrliche Stimmungsmache, doch leider leider ist die taz dafür die falsche Zeitung.

[E.T.]

@Grobi

du bist bei der falschen Demo im Auto sitzen geblieben...

[leopold]

@"Von Grobi:"

Nicht durcheinander kommen!

Sie waren in Hamburg, die Demo im Bericht fand in Berlin statt.

[Merv]

IN BERLIN

aber ich finde auch, ganz Ironie frei, im Artikel sollte neben "Berliner Polizei" auch Demonstration "in Berlin" stehen. Das wäre eindeutig.

[krümelmonster]

@grobi

Haben Sie sich mal die Mühe gemacht das Video anzuschauen?

[Walter Wasilewski]

Machtmissbrauch meist von Amtsträgern ausgeübt die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.(Angstbeisser)

Was auch auffällt, immer häufiger werden unbeliebte Zeitgenossen als unzurechnugsfähig erklärt und damit kalt gestellt.

Datenschutz-Man findet, wenn man unter den eigenen Namen- bei google sucht-was neues von einem berichtet wird-ich fand - was ich gerade im Internet gekauft hatte und von einem im Kreis bekannten Politiker fand ich -er hatte bei der gleichen Firma ein Buch gekauft.

Es wird ärmer umnd erbärmlicher im Land!

Walter Wasilewski

[Anonym]

Eine eindeutige Identifikationsnummer für Polizeibeamte im Einsatz hätte auch hier wahrscheinlich geholfen, solche Übergriffe zu verhindern. Ein Beamter, der weiß, dass er bei solchen Vergehen schnell zu identifizieren ist, wird nicht aus womöglich nichtigen Gründen einfach zuschlagen. Die Frage bleibt aber immer noch die, wie ein solch gewalttätiger Mensch überhaupt zur Ausbildung bei der Polizei zugelassen werden darf bzw. wieso er nicht früher aussortiert wurde? Solche Leute haben bei der Polizei nichts verloren.

Doch auch ohne Identifikationsnummer wird es in Zukunft immer einfacher - besonders wenn die Menschen zusammenhalten - Übergriffe wie diese an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt ist es nur noch nötig, dass entsprechende Strafen und eine unbedingte Suspension aus dem Dienst erfolgen. Ansonsten macht sich der Staat lächerlich.

[Grobi]

Bin ich hier im falschen Film, oder was?

Randaliert und geprügelt haben gestern und vorgestern Autonome. Zufällig konnte ich das vom Auto aus beobachten, da die sogenannten Demonstranten nichts besseres zu tun hatten, als eine von Hamburgs Hauptverkehrsstrassen neben einer S-Bahn Station komplett lahmzulegen. Auf einmal fand man sich ohne es zu wollen mitten im Getümmel wieder und musste Angst um sein Auto und um das Leben der Polizisten haben.

Die Polizei war friedlich. Wer aber mit Pflastersteinen auf Menschen los geht kann nicht ganz dicht sein. Wenn dieser Post der TAZ zu heiss ist, muss ich den Schluss ziehen, dass man redaktionell linksradikalen Gewaltprotest offiziell unterstützt. Das können die Organisationen der Demos nicht gewollt haben.

Schönfärbung der Realitäten ist das, was hier geschrieben wird. Die Polizei, Dein Ziel und Feindbild.

[name]

Leider hat es den Anschein, als ob hier dem Betroffenen etwas "in die Schuhe" geschoben werden soll, um das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Mit dem Video ist das Statement der Polizei nicht in Einklang zu bringen, ebensowenig mit den Aussagen eines Augenzeugen (http://blog.adrianlang.de/?p=670).

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger durch die Polizei begangen wird, um ihre Leute zu schützen.

Weiterhin ist es mir unklar, weshalb nicht weitere Ermittlungsverfahren wegen Unterlassener Hilfeleistung sowie, im Fall von nicht-Anzeige der prügelnden Kollegen, Strafvereitelung im Amt (Stichwort: Legalitätsprinzip), gegen die umstehenden Polizisten aufgenommen werden.

Traurig. Liebe TAZ, bitte dranbleiben.

[Benjamin]

Liebe Taz,

ich muss mal wieder meckern. Kennt Ihr den Unterschied zwischen "scheinbar" und "anscheinend"?

Scheinbar= sah nur so aus, war in Wirklichkeit aber anders

anscheinend = nach aktuellen Erkenntnissen