Große Koalitionäre ganz klein

Nach der Nachtschicht im Kanzleramt und dem überstürzten Abgang der Verhandlungspartner aus CDU/CSU und SPD schlägt die Stunde der Opposition

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Am Montag um 5.05 Uhr ist in Deutschland der Kommunismus ausgebrochen. So jedenfalls hörte es sich an, als Guido Westerwelle gestern die morgendliche Einigung der großen Koalition in der Gesundheitspolitik kommentierte. Der Vorsitzende der Liberalen zeigte sich entsetzt: Union und SPD hätten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen neuen Gesundheitsfonds für alle Bürger und damit nichts weniger als die Einführung von „Kassensozialismus und Planwirtschaft“ beschlossen. Es sei klar, dass die SPD jetzt juble. Wie sich im weiteren Tagesverlauf herausstellte, blieb der FDP-Chef mit dieser Sicht der Dinge allerdings ziemlich allein im politischen Berlin.

Bei der SPD hielt sich der Jubel über die angeblich sozialistischen Eckpunkte der Gesundheitsreform in engen Grenzen. Erst nach harter Überzeugungsarbeit der Führung segnete der Vorstand die Beschlüsse ab – bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Parteichef Kurt Beck geriet zwischenzeitlich derart in die Defensive, dass er die Kritiker vom linken Flügel warnen musste, mit einem Nein zu dem Kompromiss würden sie auch ihn als Vorsitzenden beschädigen. Manche Teilnehmer verstanden seine Äußerungen gar als Rücktrittsdrohung.

Die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, die Unternehmensteuern sinken – wie schwer ein solches Paket für seine Partei zu verdauen sein würde, ahnte Beck wohl schon im Morgengrauen. Sein Statement im Kanzleramt brachte er so schnell wie möglich hinter sich, mit kurzen dürren Worten. Als Erfolg hob Beck hervor: „Es wird keine Leistungskürzungen geben.“ Die SPD, erfuhr man, hatte also Forderungen der Union verhindert. Was sie aktiv erreichte, blieb zunächst offen. Beck ließ, wie seine ebenfalls erschöpften Verhandlungspartner Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), keine Fragen zu und hatte es so eilig, den Ort des Geschehens zu verlassen, dass er beinahe eine der Deutschlandfahnen neben dem Rednerpult umrannte. Dann verschwand er in den Gremien. Zeit für die Konkurrenz, über die SPD zu lästern.

So sah die Linkspartei keinerlei Grund, die Einführung des Sozialismus zu belobigen. Im Gegenteil, sie hatten einen ganz anderen Eindruck von den Ergebnissen der zehnstündigen Nachtschicht im Kanzleramt. Eine kräftige Beitragssteigerung bei der Krankenversicherung im nächsten Jahr statt schneller, kräftiger Steuerzuschüsse, wie es sich die SPD gewünscht hatte – angesichts dieser Beschlüsse der Koalition sah der gesundheitspolitische Sprecher der Linken die ursprünglichen Ziele der Sozialdemokraten nach den Verhandlungen mit der Union „bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“.

So drastisch wollte das in der CDU natürlich niemand formulieren. Offiziell war in der Union von einem Kompromiss die Rede, der beiden Seiten schwer gefallen sei. Nur bei einem Telefonat mit ihren Parteivorstandskollegen stellte sich Kanzlerin Angela Merkel als Gewinnerin dar. Teilnehmern zufolge betonte Merkel, sie sei besonders stolz darauf, dass sie Steuererhöhungen verhindert und die Existenz der privaten Krankenversicherung gesichert habe. Kritik aus den eigenen Reihen? Zunächst Fehlanzeige. Den Sozialismus eingeführt zu haben, wollten Merkel auch ihre schärfsten innerparteilichen Gegner nicht vorhalten. So erhob Christian Wulff, der die Gesundheitsreform vor dem Verhandlungsmarathon als „Sollbruchstelle“ der Koalition bezeichnet hatte, keinerlei Einwände gegen die Einigung mit der SPD, als ihn Merkel direkt nach seiner Meinung fragte. Hinter den Kulissen freuten sich die Anhänger der Kanzlerin besonders über einen Verhandlungserfolg: „Wir sind dem wichtigsten Ziel nahe gekommen, nämlich die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.“ Möglich werde diese Entlastung für die Unternehmen durch die Einführung einer Zusatzprämie, die die Krankenkassen von den Versicherten verlangen können, wenn die Gelder aus dem Fonds nicht reichen, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Im Gespräch mit der taz jubilierte ein Gefolgsmann der Kanzlerin: „Angela Merkel hat sich an den entscheidenden Punkten durchgesetzt.“

Das alles könnte die SPD-Spitze als übliche Mätzchen der Konkurrenz abtun. Zum Leidwesen von Beck sehen jedoch auch einige seiner Genossen wie Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie in dem Verhandlungsresultat eine Niederlage. Schon wieder, wie bei der Föderalismusreform, ist der Unmut in der SPD deutlich lauter als in der CDU.

Nie mehr, hatte Beck nach den Abschlussverhandlungen zum Föderalismus erklärt, nie mehr wolle er bei der Union um Nachbesserungen betteln. Ob es ihm diesmal erspart bleibt, muss heute die SPD-Fraktion entscheiden.