Wohl dem, der jetzt zahlt

MARKT UND STAAT Stephan Schulmeister macht in seinem neuen Buch Vorschläge für einen „New Deal“ in Europa

Er ist als wackerer Kämpfer gegen den ökonomischen Mainstream bekannt: Stephan Schulmeister, der Wirtschaftsforscher am Wiener WIFO. Seit Jahren warnt er, rechnet er vor, redet an: dass das Kapital der Welt auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten immer stärker in die Finanzmärkte gelenkt wird, auf denen das Geld durch bloße Geldgeschäfte vermehrt zu werden versucht – während Investitionen in die „Realwirtschaft“ immer unattraktiver werden. Das Resultat: instabile Finanzmärkte, Bankenkrisen und chronisch schwaches Wachstum. Aber das ist keine automatische Naturnotwendigkeit, sondern Resultat von Regulierungen im Interesse mächtiger Finanzmarktakteure. Dass die, die Macht haben, ihre Regeln durchzusetzen, muss nicht sonderlich überraschen. Schließlich entfielen knapp vor der Krise 30 Prozent der amerikanischen Unternehmensprofite auf die Finanzindustrie.

All diese Punkte trägt Schulmeister auch in seinem neuen Buch vor: „Mitten in der Krise. Ein ‚New Deal‘ in Europa“, und wer an dieser Stelle dem Autor würde vorhalten wollen, er rede einer etwas pausbäckigen Dichotomie von „Finanzwirtschaft“ und „Realwirtschaft“ das Wort, dem darf man hier schon getrost entwarnen. Natürlich weiß auch Schulmeister, dass Finanz- und Realwirtschaft auf vielfältige Weise verbunden sind, und dass Industrie- und Dienstleistungsbranchen nicht prosperieren können, wenn ihnen nicht ein funktionstüchtiges Finanzsystem zur Seite steht. Aber es kommt eben auf die Gesamtarchitektur an: Stimmt die nicht mehr, dann dient das Finanzsystem nicht mehr der Prosperität, sondern es untergräbt sie.

Doppelte Krise

Schulmeister plädiert für eine Budgetkonsolidierung, aber ohne Streichorgien beim Staatshaushalt

Schulmeister hält sich in seinem ökonomischen Essay auch nicht lange bei dem Selbstverständlichen auf. Ihm geht es um zweierlei: Wo stehen wir jetzt im Augenblick etwa? Und wo sollte es hingehen? „Die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns“, schreibt er. Nachdem die Staaten den Banken ihre Schulden teilweise abgenommen haben, haben wir jetzt eine doppelte Krise: eine Banken- und eine Staatsschuldenkrise.

Auch unter Keynesianern gibt es heute Haarrisse, was die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung betrifft. Führende amerikanische Köpfe der Zunft wie Paul Krugman und Brad DeLong vertreten die Ansicht, dass die hohen Defizite kein Problem seien – würden die Regierungen jetzt zu sparen beginnen, wäre das in jedem Fall schlimmer. Sie sollten also hohe Defizite in Kauf nehmen. Unter europäischen Anhängern dieser ökonomischen Denkschule wird hingegen die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung häufiger betont. Es ist dies wohl weniger eine theoretische Kontroverse, sondern Ausdruck verschiedener Bedingungen. Die USA haben trotz hoher Defizite keine Schwierigkeiten ihre Schulden zu finanzieren, im Gegenteil, sie müssen historisch niedrige Zinssätze für ihre Staatsanleihen bezahlen. Wenn die schuldenfinanzierte Staatsaktivität nur ein bisschen Wachstum generiert, ist das gewissermaßen schon ein Geschäft. In Europa – ganz zu schweigen vom Rest der Welt – sieht die Sache schon anders aus: Regierungen, in die „die Märkte“ das Vertrauen verlieren, können schnell hohe Risikoprämien zu bezahlen haben – hohe Schulden, niedriges Wachstum und exorbitante Zinsen können Länder verdammt schnell in den Bankrott treiben. Wobei deregulierte Märkte die Staatsschulden erst recht gefährlich machen: Mit Credit Default Swaps kann man gegen Staatsanleihen wetten und damit ihre Zinsen nach oben treiben. Auch Stephan Schulmeister plädiert deshalb für eine Budgetkonsolidierung. Wenn die aber mit Streichorgien beim Staatshaushalt herbeigeführt wird, würde das die Wirtschaft nur noch weiter abwürgen; es müssen deshalb neue Einnahmen her, die möglichst die Konjunktur nicht dämpfen. „Dafür gibt es nur einen Weg“, schreibt er: Der Staat „muss den Einkommensstärksten, insbesondere den Besitzern großer Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen, und zwar nicht aus sozialen, sondern aus technisch-makroökonomischen Gründen“.

Wachstum der Staatsquote

Letztlich sei dies sogar im Interesse der Vermögenden: Wenn sie sich jetzt weigern, einen fairen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, dann werden sie später möglicherweise einen viel höheren Anteil ihrer Ersparnisse verlieren: dann nämlich, wenn einzelne Staaten pleitegehen. Alles in allem, so Schulmeister, muss in den kommenden Jahren ein Wachstum der Staatsquote hingenommen werden.

Es braucht für all das einen großen Plan, einen gesamteuropäischen New Deal, für den Schulmeister am Ende seines Buches eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet. Etwa: massive Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, in Schienennetze; Anreize zur ökologischen Umrüstung der Autoindustrie; eine europäische Mindestsicherung; Forcierung der thermischen Gebäudesanierung; Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. Alles zusammen soll sich zu einer anderen ökonomischen Konfiguration summieren – gewissermaßen zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist.

So kulminiert Schulmeisters Essay in einem leisen Utopismus, der an John Maynard Keynes’ „Wirtschaftliche Aussichten unserer Enkelkinder“ erinnert. Mehr Freizeit statt noch mehr Wohlstand. Es ist genug da – man müsste es nur fairer verteilen.