Schwarz-Gelb wird Sozialleistungen abbbauen

Matte Silberstreifen am Horizont

Kommentar von BETTINA GAUS

Wer sich - und sei es im weitesten Sinne - dem linksliberalen Lager zugehörig fühlt und Schadenfreude über den Niedergang der SPD empfindet, sollte das Gefühl genießen. Lange anhalten wird es nämlich nicht. Es geht bei Wahlen nicht darum, jemandem endlich mal zu zeigen, was eine Harke ist. Es geht um konkrete Machtfragen und um politische Entscheidungen, von deren Auswirkungen viele Leute unmittelbar in ihrer Existenz betroffen sind. In dieser Hinsicht gibt es keinerlei Anlass zur Genugtuung.

Die schwarz-gelbe Koalition weiß, wofür sie gewählt wurde, und sie wird die Erwartungen erfüllen. Was bedeutet: In der Umweltpolitik und auch in der Außenpolitik werden Interessen der Großkonzerne noch stärker berücksichtigt werden. Verursacher und Profiteure der Krise bleiben von den Kosten verschont, die Zeche zahlen die berühmten "kleinen Leute". Sozialleistungen werden abgebaut. Verteilungskämpfe werden sich verschärfen. Wer jetzt noch glaubt, es mache doch eigentlich keinen Unterschied, ob die SPD oder die FDP mitregiert, wird viele Überraschungen erleben.

Wenn ein Horizont so trübe ist, dann kann man es für zynisch halten, dort noch Silberstreifen erkennen zu wollen. Dennoch gibt es sie, auch wenn sie sehr matt schimmern. Der eine: Es ist erfreulich, dass selbst in einer Fünfparteienlandschaft nicht immer und automatisch eine große Koalition die Regierung übernimmt. Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, es sei doch eigentlich egal, für wen sie stimme, weil sowieso immer dasselbe herauskommt, dann führt dies zu einer politischen Apathie auch zwischen den Wahlen. Das aber wäre fatal, gerade angesichts der Bedeutung der anstehenden Entscheidungen.

Der zweite Silberstreif: Jetzt, wo die Fronten klar sind, steht zu hoffen, dass einige Organisationen außerhalb des Parlaments ihre Kampagnenfähigkeit zurückgewinnen. Die Gewerkschaften, die Globalisierungskritiker, die Anti-Atom-Bewegung, vielleicht sogar die Friedensbewegung. Politisches Handeln wird sich in verstärktem Maße wieder auf die Straße verlagern. Interessierte, die der Parteien überdrüssig sind, werden zahlreiche Möglichkeiten finden, aktiv zu werden. Und wenn der Druck groß genug wird, muss Protest nicht einmal chancenlos sein. Allerdings ist all das ein schwacher Trost. Denn die Entscheidungen fallen eben trotzdem im Bundestag.