Immunität aufgehoben

UNTREUE Der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck soll 42.000 Euro von einem Parteikonto genommen haben – angeblich als Kredit. Mit dem Geld tilgte er die Folgen einer Dienstwagenaffäre

Weil er sich eigenmächtig von einem Parteikonto bedient haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck. Dessen Immunität sei vom Bundestag aufgehoben worden, sagte ein Sprecher am Montag.

Hinter der Anzeige könnte ein Machtkampf in der CDU stecken

Schirmbeck soll im vergangenen Jahr fast 42.000 Euro aus der Kasse genommen haben, um damit einen Vergleich zu bezahlen, mit dem er eine Dienstwagenaffäre aus der Welt schaffen wollte. Schirmbecks Kreisverband Osnabrück-Land hatte den Vorwurf zurückgewiesen und von einem Darlehen gesprochen, das Schirmbeck mittlerweile mit Zinsen zurückbezahlt habe.

Schirmbeck hatte einräumen müssen, den Wagen zweckentfremdet zu haben, der ihm als Vorsitzendem der CDU-Kreistagsfraktion zusteht. Er benutzte den Wagen auch zur Ausübung seiner übrigen Ämter – in 96 von 290 Fällen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete. Schirmbeck war mit dem Wagen für den Deutschen Forstwirtschaftsrat unterwegs, dessen Präsident er ist, und fuhr damit auch zum Flughafen Münster-Osnabrück, um sein Bundestagsmandat in Berlin wahrzunehmen. Der Landkreis musste zahlen, obwohl Schirmbeck zur Ausübung seines Bundestagsmandats eine Fahrtkostenpauschale zur Verfügung steht.

Die Affäre ist besonders prickelnd, weil sich Schirmbeck 2009 als Kritiker in der Dienstwagenaffäre der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hervorgetan hatte. Die Ministerin hatte ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt, was, wie sich herausstellte, zwar unwirtschaftlich war, aber richtlinienkonform.

Schirmbecks Zugriff aufs Parteikonto, um seine Sünden wieder gut zu machen, ist anonym angezeigt worden. Die NOZ vermutet, dahinter könnte ein Machtkampf innerhalb der Kreis-CDU stecken: Schirmbeck konkurriere mit seinem Parteikollegen Reinhold Kassing um das frei werdende Amt des Landrats.